Beschlussvorschlag:

Dem Antrag auf Übernahme der Kosten zur Sanierung des Kirchenzuweges zur Kirche St. Michael wird zu 50 Prozent der Materialkosten nach vorheriger Vorlage der Rechnung bis zu einer Höhe von 3.100 € zugestimmt, wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Arbeiten müssen im Jahr 2014 ausgeführt und der Zuschuss abgerufen werden. Es muss mindestens ein Angebot von einer im Selfkant ansässigen Firma eingeholt werden.

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 29.07.2013 beantragte der CDU-Ortsverband Hillensberg die Gewährung eines Zuschusses zur Wiederherrichtung des Kirchenzuweges zur Kirche St. Michael. Der Friedhofsweg (Weg zur Kirche über den Friedhof bis zur Kirche, links an der Kirche vorbei bis zur Sakristei) wurde vor mehreren Jahren mit altem Natursteinpflaster neu hergerichtet. Dieser Weg befindet sich heute in einem sehr bedenklichen Zustand.

 

Leider wurde es damals versäumt, diesen Weg ordentlich mit Pflastermörtel zu verfugen. Folge: der Weg ist stark moosbewachsen, die Fugen sind nicht mehr in Ordnung, sie sind zum Teil ausgespült, der Weg droht zur Seite hin wegzubrechen. Wasser und der strenge Frost haben ebenfalls Spuren hinterlassen. Der Weg sollte ordentlich behandelt werden, d.h. die Fugen müssten neu ausgekratzt werden und mit speziellem Pflasterfugmörtel neu verfugt werden. Die Arbeiten müssen von einer Fachfirma vorgenommen werden.

 

Bereits mit Schreiben vom 12.06.2013 hat sich die Kath. Kirchengemeinde St. Michael Hillensberg an die Gemeinde Selfkant mit gleichen Anliegen gewandt und auf das Sicherheitsrisiko hingewiesen. Daraufhin hat der Bauhof der Gemeinde Selfkant zunächst die angesprochene Unfallgefahr beseitigt.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant hat in ihrer Sitzung am 15. Oktober 2013 über den Antrag beraten und beschlossen, die Entscheidung zu dieser Maßnahme im Jahr 2014 zu fassen. Die Mittel sollen im Haushalt für das Jahr 2014 bereitgestellt werden. Die Maßnahme soll über den Fonds zur Sanierung von Kriegerdenkmälern abgerechnet werden. Gefördert werden 50 % der Materialkosten bis zu einer Höchstgrenze von max. 3.100 €.

 

Mit Schreiben vom 17.02.2014, das als Anlage beigefügt ist, hat der CDU-Ortsverband Hillensberg einen Kostenvoranschlag der Firma P. Deckers zur Sanierung des Kirchenzuweges vorgelegt. Die Materialkosten belaufen sich auf 1.326,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer.

Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes kehrten die bei TOP 7 befangenen Mitglieder der Gemeindevertretung in den Sitzungsraum zurück.

 

Der Bürgermeister bat um Wortmeldungen.

 

Herr Peters stellte für die SPD-Fraktion den Antrag, dass zusätzlich mindestens ein Angebot von einer im Selfkant ansässigen Firma eingeholt werden soll. Außerdem soll der Beschlussvorschlag um den Passus „wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“ ergänzt werden.

 

Hierüber ließ der Bürgermeister abstimmen

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig