Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Selfkant beschließt die Bereitstellung der entsprechenden Ko-Finanzierungsmittel in Höhe von 37.874,15 € für das Dorfgemeinschaftshaus Wehr.

 

Sachverhalt:

 

Der Rat der Gemeinde Selfkant hat in seiner Sitzung der Beantragung für die LEADER-Förderung zur Erweiterung/Neugestaltung des Dorfgemeinschaftshauses in Wehr beraten und die Notwendigkeit der entsprechenden Umgestaltung/Erweiterung für das dörfliche Vereinswesen, die Dorfgemeinschaft erkannt.  Sie ist auch eingebettet in das Konzept  der touristischen Entwicklung sowohl der Gemeinde als auch der Region „Der Selfkant“.

In seiner Beschlussfassung hat der Rat sich einstimmig für die erforderliche Ko-Finanzierung ausgesprochen.

 

Mit elektronischer Post vom 10.01.2014 teilt die Bezirksregierung mit, dass nach erfolgtem Kassensturz für das Dorfzentrum Wehr nur noch 77.394,85 € statt der ursprünglich eingeplanten 115.609,00€ an Fördermitteln zur Verfügung steht.

Damit würde sich ein letztendlich auch kassenwirksamer Betrag der Ko-Finanzierungsmittel  in Höhe von 37.674,15 € ergeben.

 

Es ist abzuwägen, ob die Gemeinde bereit ist, für das Dorfgemeinschaftshaus Wehr, im Hinblick darauf, dass unter Berücksichtigung der immerhin noch einfließenden Fördermittel in Höhe von 77.394,85 € und der Schaffung eines zweckgerechten Mehrwerts in Höhe von insgesamt rund 210 T€ im Vermögen der Gemeinde Selfkant,  die entsprechende Ko-Finanzierung zu tragen.

 

Der Bürgermeister betonte die Wichtigkeit dieser Entscheidung und erläuterte kurz, den Verlauf des bisherigen Verfahrens und die Gründe für nicht mehr voll zur Verfügung stehenden LEADER-Mittel.

 

Herr Stassen erklärte, dass es zwar Schade sei, dass die volle Förderung nicht möglich ist, dass man die Chance aber trotzdem nutzen solle.

 

Herr Peters erklärte, dass man grundsätzlich für die Vereinsförderung sei, dass aber die Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen immer wieder durch Sonderregelungen umgangen worden sind. Alle Vereine sollen gleich behandelt werden.

 

Der Bürgermeister erwiderte, dass dies zutreffend sei, und dass er durchaus für solche Ausnahmen sei, sofern sie sinnvoll und begründet sind.

 

Herr Karl Busch und Herr Heinz-Hubert Ruers erklärten ebenfalls, dass sie der anstehenden Entscheidung positiv gegenüber stehen.

 

Herr Dr. Kambartel mahnte an, dass er zwar die Förderung der Vereine positiv gegenüber stehe, aber die Finanzen der Gemeinde nicht alles zulassen, was wünschenswert wäre.

 

Nach anschließender reger Diskussion ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig