Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Verkehr-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die derzeit montierte ADAC-Schwelle zu beseitigen und den Kreis Heinsberg aufzufordern, dort vermehrt mobile Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.


Die Angelegenheit wurde bereits in der letzten Sitzung des Verkehr, Bau- und Umweltausschusses erörtert.

 

Ohne die jetzt vorhandene Bodenwelle haben 78,9 % der Fahrzeuge die dort vorgeschriebene Geschwindigkeit überschritten (beide Richtungen).

 

Das StVA gab daraufhin der Gemeinde auf zu handeln. Zunächst wurde aus Kostengründen eine Bodenwelle montiert. Andere Maßnahmen schieden aus Platzgründen aus bzw. sind deutlich kostenaufwendiger (Straßenumbau).

 

Das Aufstellen einer stationären Blitzanlage ist dem Kreis vorbehalten. Nach Auskunft des Kreises ist dies hier nicht gegeben, so dass von einer Aufstellung einer stationären Blitzanlage abgesehen wird.

 

Er schlug vor, die Überwachung des Streckenabschnitts mittels mobiler Radarkontrolle vorzunehmen. Allerdings kann nicht zwangsläufig davon ausgegangen werden, dass diese Maßnahme nachhaltig wirkt.

 

Als weitere Alternative zur vorhandenen, geräuschintensiven Schwelle kann eine aufgeteerte Schwelle eingebaut werden. Dieses kostet nach einem vorliegendem Angebot 3.986,50 €, ein zweites Angebot wurde angefragt, lag aber bei Vorlageerstellung noch nicht vor.

 

Nach reger Diskussion stelle Heinz Stassen (CDU) den Antrag, die derzeitig montierte ADAC-Schwelle zu beseitigen und den Kreis Heinsberg aufzufordern, dort künftig verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis:               15           Ja-Stimmen

                                                                 2           Enthaltungen