Sitzung: 03.12.2013 Verkehrs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 882/2013
Beschluss:
Der Verkehr-, Bau- und Umweltausschuss beschließt die derzeit montierte ADAC-Schwelle zu beseitigen und den Kreis Heinsberg aufzufordern, dort vermehrt mobile Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
Die Angelegenheit wurde bereits in der letzten Sitzung des Verkehr, Bau-
und Umweltausschusses erörtert.
Ohne die jetzt vorhandene Bodenwelle haben 78,9 % der Fahrzeuge die dort
vorgeschriebene Geschwindigkeit überschritten (beide Richtungen).
Das StVA gab daraufhin der Gemeinde auf zu handeln. Zunächst wurde aus
Kostengründen eine Bodenwelle montiert. Andere Maßnahmen schieden aus
Platzgründen aus bzw. sind deutlich kostenaufwendiger (Straßenumbau).
Das Aufstellen einer stationären Blitzanlage ist dem Kreis vorbehalten.
Nach Auskunft des Kreises ist dies hier nicht gegeben, so dass von einer
Aufstellung einer stationären Blitzanlage abgesehen wird.
Er schlug vor, die Überwachung des Streckenabschnitts mittels mobiler
Radarkontrolle vorzunehmen. Allerdings kann nicht zwangsläufig davon
ausgegangen werden, dass diese Maßnahme nachhaltig wirkt.
Als weitere Alternative zur vorhandenen, geräuschintensiven Schwelle
kann eine aufgeteerte Schwelle eingebaut werden. Dieses kostet nach einem
vorliegendem Angebot 3.986,50 €, ein zweites Angebot wurde angefragt, lag aber
bei Vorlageerstellung noch nicht vor.
Nach reger Diskussion stelle Heinz Stassen (CDU) den Antrag, die
derzeitig montierte ADAC-Schwelle zu beseitigen und den Kreis Heinsberg
aufzufordern, dort künftig verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen