Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt

 

1.            die Aufstellung des Bebauungsplanes Selfkant Nr. 39 – Heilderfeld – und unter Ausweisung eines entsprechenden Gewerbegebietes auf den Grundstücken Gemarkung Saeffelen, Flur 6, Nr. 128 (teilweise), 129, 130, 133, 135, 212 (teilweise), 214 und 215 (teilweise).

 

2.            Zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Selfkant Nr. 39 – Heilderfeld  -

 

-              die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)

-              die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Baugesetzbuch (BauGB)

sowie

-              die Offenlage der Planentwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

durchzuführen.

 

Eine Regelung zur wohnbaulichen Nutzung der Grundstücke soll analog zum Gewerbegebiet „Alte Gärtnerei“ in Wehr getroffen werden.

 

Die außerhalb des Kerngebietes liegenden Grundstücke (ca. 4.000 m²) sollen öffentlich ausgeschrieben werden.

 

Rolf Cleven erklärte sich auch zu diesem Tagesordnungspunkt befangen.

 

Die Gemeinde Selfkant erwägt im Ortsteil Heilder, im Nord-Ost-Quadranten der Verknüpfung der L 228 mit der L 410 ein ca. 2 ha großes Gewerbegebiet zur ortsnahen Ansiedlung von vorzugsweise dörflichem Kleingewerbe- bzw. Handwerksbetrieben oder auch Dienstleistungseinrichtungen zu schaffen.

 

Zu diesem Zweck soll ein qualifizierter Bebauungsplan aufgestellt werden.

Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Gemarkung Saeffelen, Flur 6, Nr. 128 (teilweise), 129, 130, 133, 135, 212 (teilweise), 214 und 215 (teilweise).

 

Josef Werny (SPD) forderte hinsichtlich einer möglichen wohnbaulichen Nutzung der Grundstücke eine analoge Regelung zum Gewerbegebiet „Alte Gärtnerei“ in Wehr. Weiterhin forderte er den Bürgermeister auf, den Ausschussmitgliedern zu gegebener Zeit den noch zu erstellenden Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich der textlichen Festsetzungen zur Verfügung zu stellen.

 

Dr. Karl-Heinz Kambartel (ProSelfkant) forderte, die außerhalb des Kernbereiches liegenden Gewerbeflächen (ca. 4.000 m²) öffentliche auszuschreiben. 

 

Abstimmungsergebnis:               einstimmig