Beschlussvorschlag:

1.         Der Rat der Gemeinde Selfkant stellt gem. § 96 Absatz 1 GO NRW den      geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Selfkant zum 31.12.2009 mit der             Bilanzsumme von 76.198.714,34 Euro fest. Der Jahresüberschuss in Höhe         von          499.007,06 € wird der Allgemeinen              Rücklage zugeführt.

 

2.         Der Rat der Gemeinde Selfkant erteilt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW dem       Bürgermeister für den festgestellten Jahresabschluss zum 31.12.2009              vorbehaltlos Entlastung.

 

 

Sachverhalt:

Gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 20. März 2013 hat die HS-Regio Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Jahresabschluss 2009 geprüft.

Der entsprechende Prüfbericht wurde nach der Schlussbesprechung zwischen Herrn Bürgermeister Corsten und der HS-Regio Wirtschaftsprüfungsgesellschaft spätestens am 28.11.2013 mit separater Post zugestellt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 03.12.2013 über den nachgenannten Beschlussvorschlag beraten.

Der Bürgermeister erläuterte den Sachverhalt und machte deutlich, dass die Bilanzsumme nachweislich korrekt und lediglich in der Finanzrechnung die periodengerechte Verbuchung fehlerhaft sei. Dabei verwies er auch auf die entsprechende Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers Herrn Dr. Barion.

Herr Peters meldete sich zu Wort und verwies auf die Aussagen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss. Er kritisierte die Differenzen zwischen Bilanz und Finanzrechnung.

Anschließend verlas Herr Dr. Kambartel eine Stellungsahme, in der er auf das eingeschränkte Testat des Wirtschaftsprüfers einging und verschiedene Stellen aus dem Bericht des Wirtschaftsprüfers zitierte.

Herr Dr. Kambartel beantragte für die Fraktion PRO Selfkant namentliche Abstimmung.

Herr Werny meldete sich zu Wort und kritisierte, dass seit dem Jahr 2009 kein Jahresabschluss vorliege und die politische Verantwortung hierfür beim Bürgermeister liege.

Herr Stassen beantragte für die CDU-Fraktion geheime Abstimmung.

Der Bürgermeister stellte fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion auf geheime Abstimmung dem Antrag auf namentliche Abstimmung vorgehe.

Herr Peters bat daraufhin um Sitzungsunterbrechung. Diese wurde gewährt. Die Fraktionen der SPD und PRO Selfkant verließen den Sitzungssaal

Nach kurzer Zeit kehrten alle Ratsmitglieder in den Sitzungssaal zurück und die Sitzung wurde fortgesetzt.

Der Bürgermeister ließ über den Antrag eine geheime Wahl durchzuführen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

1 Enthaltung 

 

Anschließend wurde die geheime Wahl über den Beschlussvorschlag in alphabetischer Reihenfolge durchgeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Die Stimmzettel werden der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.