Beschlussvorschlag:
Die Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der vorliegenden Fassung wird beschlossen.
Sachverhalt:
Die Basisdaten der Abfallgebührenermittlung
haben sich verändert.
Die Firma Schönmackers Umweltdienste GmbH
& Co. KG hat aufgrund steigender Kosten eine Preiserhöhungsanfrage mit
Wirkung ab dem 01.01.2014 gestellt, welche eine Erhöhung der variablen Kosten
um 5,6 % und der Vorhalteentgelte um 4,76 % vorsieht. Dieser Erhöhung war nach
eingehender Prüfung zu entsprechen.
Aufgrund der positiven Rechnungsergebnisse
der letzten Jahre ist keine Unterdeckung aus Vorjahren mehr über die Gebühren
des Folgejahres auszugleichen.
Die Gebühren, die an den Kreis Heinsberg für
die Verwertung von Haus- und Sperrmüll zu zahlen sind, wird ab dem Jahr 2014 die
Grundgebühr je Einwohner leicht von 5,00 Euro auf 5,89 Euro erhöht, die
Entsorgungskosten jedoch von bislang 175,00 Euro/t auf 132,00 Euro/t reduziert.
Dies führt insgesamt zu einer deutlichen
Reduzierung der Gebühren.
Da die Biotonne einer separaten Kalkulation
unterliegt und nicht von deutlich reduzierten Gewichtsgebühren des Kreises
sowie der positiven Rechnungsergebnisse der letzten Jahre profitiert, sind die
Gebühren aufgrund der gestiegenen Preise des Entsorgers zu erhöhen.
Die Gebühren sind für das Jahr 2014 wie folgt festzusetzen:
|
|
Insgesamt |
€/Monat |
aktueller Gebührensatz |
Gebühr |
Senkung in |
|||
|
|
rd. €/Jahr |
|
pro Stück und Jahr |
für 2014 |
% |
|||
|
60l MGB |
131,45 € |
10,95 € |
156,00 € |
135,36 € |
-13,23 |
|||
|
14-täglich |
||||||||
|
60l MGB |
67,76 € |
5,65 € |
78,00 € |
69,72 € |
-10,62 |
|||
|
monatlich |
||||||||
|
80l MGB |
167,51 € |
13,96 € |
200,40 € |
172,44 € |
-13,95 |
|||
|
14-täglich |
||||||||
|
80l MGB |
85,77 € |
7,15 € |
100,20 € |
88,32 € |
-11,86 |
|||
|
monatlich |
||||||||
|
120l MGB |
239,64 € |
19,97 € |
290,04 € |
246,72 € |
-14,94 |
|||
|
14-täglich |
||||||||
|
120l MGB |
121,77 € |
10,15 € |
144,00 € |
125,40 € |
-12,92 |
|||
|
monatlich |
||||||||
|
1.100l MGB |
2.046,77 € |
170,56 € |
2.620,80 € |
2.108,16 € |
-19,57 |
|||
|
14-täglich |
||||||||
|
120l MGB |
66,93 € |
|
55,20 € |
63,96 € |
15,87 |
|||
|
Biomüll |
||||||||
|
240l MGB |
103,91 € |
|
102,00 € |
111,36 € |
9,18 |
|||
|
Biomüll |
||||||||
|
70l Sack |
6,00 € |
|
6,00 € |
6,00 € |
6,00 € |
|||
|
Hausmüll |
||||||||
Die Preise der Restmüllgefäße
sinken durchschnittlich um 13,87 %, die der Biotonne steigen hingegen um
durchschnittlich 12,53 %. Somit ist festzustellen, dass die Gebühren insgesamt
gesenkt werden können.
Der Bürgermeister erläuterte die Gründe für die positive Entwicklung und erklärte, warum die „Biotonne“ nicht von der Gebührensenkung betroffen ist.
Herr Dr. Kambatel fragte nach den Gründen für die gestiegenen Personalkosten. Hierzu erläuterte Herr Schwartzmanns, dass festgestellt wurde, dass das Themengebiet sehr beratungsintensiv ist und mehr Personal hierfür bereitgestellt wurde. Insgesamt sind dem Abfallwesen jedoch weniger als eine Stelle zugeordnet.
Der Bürgermeister ließ anschließend über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig