Beschluss:

 

Mangels Beschlussvorschlag ließ der Vorsitzende über den Antrag der Grundstückseigentümer auf Änderung der Festsetzung für die in Rede stehenden Grundstücke im Bebauungsplan Nr. 27 – Süsterseel, Alte Bahn von „Einzel- und Doppelhäuser“ in  „Hausgruppe“ abstimmen.  

 

Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 beantragten die Grundstückseigentümer der vorgenannten Grundstücke die Änderung des in der Fassung der 1. Änderung seit dem 23. April 2006 rechtsgültigen Bebauungsplanes Selfkant Nr. 27 – Alte Bahn.

Die Festsetzung der in Rede stehenden Grundstücke sollte von „Einzel- und Doppelhäuser“ durch die Festsetzung „Hausgruppe“ ersetzt werden.  

 

Willi Peters erklärte vorab, dass eine seitens der Verwaltung zur möglichen Befangenheit von Ausschussmitgliedern durchgeführte Prüfung – auch wenn das Ergebnis fraglich ist - ergeben habe, dass grundsätzlich keine Befangenheit vorliege. Er stellte den möglicherweise betroffenen Ausschussmitgliedern jedoch frei, ihre Befangenheit zu erklären.

 

Theo Vromen und Sefan Pohl erklärten namens der SPD-Fraktion, dass sie dem Antrag der Grundstückseigentümer nicht zustimmen werden. Dr. Karl-Heinz Kambartel schloss sich namens der Fraktion Pro Selfkant den Ausführungen seiner Vorredner an.

 

Ruth Deckers beantragte nach einer kurzen Diskussion über den Antrag der Grundstückseigentümer geheim abzustimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

  8        Ja-Stimmen

10        Nein- Stimmen