Der Haupt- und Finanzausschuss nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und empfahl der Gemeindevertretung bei der Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen zum 01.01.2007 die Einführung der Biotonne auf freiwilliger Basis einzubeziehen.

 

Aufgrund der von der Gemeindevertretung beschlossenen Auftragsvergabe zur Beratung der Gemeinde bei der Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen zum 01.01.2007 hat die Kommunal- und Abwasserberatung NRW (des Städte- und Gemeindebundes NRW) eine Analyse der hiesigen Entsorgungspraxis durchgeführt und nunmehr die Einführung der Biotonne empfohlen.

 

Begründet wurde dies mit der wesentlich geringeren Gebühr (deutlich unter 50% der Restmüllgebühr) für das gleiche wöchentliche Behältervolumen für die Biomülltonne. Zum einen betragen die Entsorgungskosten für die Biotonne i.d.R. weniger als 50 % der Kosten für die Restabfallverbrennung, zum anderen ist es vom Gesetzgeber gefordert und aus Sicht des Umweltschutzes erforderlich, getrennt erfassbare verwertbare Abfälle der stofflichen Verwertung zuzuführen.

 

Entsprechend der Praxis in der Gemeinde Gangelt sollte die Inanspruchnahme jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen und nicht durch Gemeindeanschluss aus allgemeinen Deckungsmitteln subventioniert werden (gebührenrechtlich bedenklich).

 

Erfahrungswerte aus anderen Kommunen zeigten, dass durch den Kostenvorteil etwa ein Anschlussgrad von ca. 20%-30% auf freiwilliger Basis zu erreichen ist.

 

Mit der Einrichtung einer Biotonne wird den Bürgern der Gemeinde Selfkant die Möglichkeit eingeräumt, Grünschnitt, den sie aufgrund der Lage und der Größe ihres Grundstücks nicht selbst entsorgen (kompostieren) können, auf diese Weise legal zu entsorgen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig