Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschloss, den Beschluss zu TOP 7 der Sitzung vom 20.3.2013 und der Beschlüsse zu den TOP 1 – 3 der Sitzung vom 16. April 2013 aufzuheben.

 

Sachverhalt:

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird vorgeschlagen, die vorstehend unter a) und b) näher bezeichneten Beschlüsse der Gemeindevertretung aufzuheben und entsprechende neue Beschlüsse zu fassen.

 

Bei Aufruf des TOP erklärte sich Herr Dreissen befangen und verließ den Beratungstisch.

 

BM Corsten gab eine weitergehende erläuternde Erklärung zur Aufhebung der Beschlüsse ab.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig