Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschloss die Umsetzung der vorgestellten Variante 4 (RRB als Stauraumkanal) in zwei Bauabschnitten.

 

Sachverhalt:

Da es in der Vergangenheit bei Starkregenereignissen im Bereich der Bergstraße immer wieder zu größeren Überstauungen gekommen ist, wurde das Ingenieurbüro Achten und Jansen aus Aachen beauftragt, im Rahmen der zu erstellenden Netzanzeige gemäß § 58 Abs. 1 LWG eine hydrodynamische Kanalnetzberechnung für das Einzugsgebiet Hillensberg zu erstellen.

 

Im Ergebnis bestätigte die durchgeführte Berechnung die Vermutung der Verwaltung, dass der bestehende Kanal der Bergstraße hydraulisch überlastet und dies ursächlich für die Überstauungen ist.

 

Herr Klingebiel vom Ingenieurbüro Achten und Jansen wird das Ergebnis der hydraulischen Kanalnetzberechnung Hillensberg während der Sitzung vorstellen.

 

Herr Dr. Kambartel (Pro Selfkant) hatte bei der Zustimmung bedenken, da noch kein Haushalt vorläge und  in der mittelfristigen Finanzplanung die liquiden Mittel fehlen würden.

 

Herr Bürgermeister Corsten teilte daraufhin mit, dass die Maßnahme zwingend notwendig sei und die Gemeinde Selfkant deshalb verpflichtet ist, diese durchzuführen.

 

Herr H.-H. Ruers (CDU) sah die Gemeinde ebenfalls in der Pflicht.

 

Herr Peters (SPD) teilte mit, dass die Maßnahme über die Abschreibung finanziert werden müsse.

 

Herr Busch (FDP) sprach sich im Namen seiner Partei für die Durchführung aus.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig