Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschloss, nach Durchführung des Aufstellungsverfahrens mit Beteiligung der Öffentlichkeit, Beteiligung der Behörden und der Offenlage, den Bebauungsplan Selfkant Nr. 36 – Wehr, Alte Gärtnerei - gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung zu beschließen.
A) Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant hat in ihrer Sitzung am 27. Juni 2012 gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Selfkant Nr. 36 – Wehr, Alte Gärtnerei – beschlossen.
Mit dem Bebauungsplan sollen die planerischen Voraussetzungen zur Schaffung eines Gewerbegebietes auf einer Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Süsterseel, Flur 4, Nr. 121, realisiert werden.
Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant Nr. 46-49/2012 am 9. Dezember 2012 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich bekannt gemacht.
Durch Bekanntmachung in derselben Ausgabe des Amtsblattes wurden die Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB über die Planänderungsabsichten informiert und es wurde der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, die Planungsunterlagen zu den Änderungen vom 7. Januar 2013 bis einschließlich 7. Februar 2013 im Rathaus in Selfkant-Tüddern einzusetzen.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 wurden die Träger öffentlicher Belange ebenfalls über die Planänderungsabsichten der Gemeinde Selfkant informiert und es wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 8. Februar 2013 gegeben.
Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange darauf hingewiesen, dass der Entwurf der Planunterlagen zu den Änderungen in der Zeit vom 8. Februar 2013 bis einschließlich 8. März 2013 im Rathaus in Tüddern öffentlich ausliegt. Ort und Dauer der Auslegung wurden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant Nr. 46-49/2012 vom 9. Dezember 2012 öffentlich bekannt gemacht.
B) Während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, sowie während der Offenlage des Planentwurfs wurden folgende Bedenken vorgebracht.
B.1 Landesbetrieb Straßenbau NRW
Der Landesbetrieb hat zur vorgelegten Planung wie folgt Stellung genommen:
„Das Plangebiet wird im Norden von einem Abschnitt der freien Stecke sowie OD-Verknüpfungsbereich der B 56 begrenzt: Abschnitt Nr. 1.2, Station 0,000 bis Station 0,116.
Gegen den Bebauungsplan Nr. 36 werden keine Bedenken erhoben, wenn folgendes beachtet wird:
- Die direkte Erschließung des o. a. Plangebietes zur freien Strecke bzw.
Verknüpfungsbereich der B 56 in unmittelbarer Nähe zum vorhandenen Kreisverkehrsplatz, wie im o. a. Bebauungsplan dargestellt, wird aufgrund der damit verbundenen Einschränkung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gestattet. Eine Erschließung des Plangebietes zur B 56 mit ausreichender Entfernung zum Kreisverkehrsplatz ist im nordöstlichen Planbereich jedoch denkbar. Die Einrichtung einer Linksabbiegespur auf der Bundesstraße ist hier allerdings Voraussetzung.
- Gemäß § 9 (1) (2) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) dürfen Hochbauten in einer Entfernung bis zu 20m, gemessen vom äußeren befestigten Fahrbahnrand, nicht errichtet werden. Ferner bedürfen Hochbauten in einem Abstand bis zu 40m, gemessen vom äußeren befestigten Fahrbahnrand, die hiesige Zustimmung. In Anbetracht der geplanten Abstufung der B 56 zur Landesstraße im Zuge der Verkehrsfreigabe der B 56n, voraussichtlich im Jahr 2015/2016, wird auf die Einhaltung der Anbauverbotszone (20m) verzichtet.“
Außerdem wies der Landesbetrieb darauf hin, dass
- Anlagen der Außenwerbung an der freien Strecke der Bundesstraße gemäß § 9 FStrG der Genehmigung bzw. Zustimmung des Landesbetriebs bedürfen und
- die Kosten für evtl. erforderlich werdende Lärmschutzmaßnahmen, die durch Emissionen der B 56 verursacht sind, vom Landesbetrieb Straßenbau nicht übernommen werden.
Herr Dreissen erklärte sich auch für diesen TOP befangen.
Herr Peters (SPD) teilte mit, dass seine Partei dem Beschlussvorschlag nicht folgen werde, da Betriebswohnungen nicht erlaubt werden sollen.
Herr Stassen (CDU) machte deutlich, dass der B-Plan keine freistehenden Häuser, sondern nur im Betriebsgebäude integrierte Wohnungen zulasse. Die CDU werde sich dem Beschlussvorschlag anschließen.
Herr Dr. Kambartel (Pro Selfkant) sprach sich im Namen der Partei dafür aus, keine Wohnungen (integriert oder freistehend) zuzulassen. Pro Selfkant werde dem Beschlussvorschlag nicht folgen.
Daraufhin hielt BM Corsten Pro Selfkant vor, dass sie in der vorangegangenen Sitzung des Verkehrs- Bau- und Umweltausschusses ausdrücklich dem Vorhaben wegen der in der Sitzung des Rates vom 12.12.12., TOP 1, beschlossenen Regelung: „Je Betrieb wird eine Wohnung intergiert in das Betriebsgebäude zugelassen“, zugestimmt hätten, und er deswegen für die jetzige Haltung kein Verständnis habe.
Alsdann ließ Herr Bürgermeister Corsten über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Nach Beschlussfassung äußerte Herr Bürgermeister Corsten seine Enttäuschung über den ablehnenden Beschluss, weil nach seiner Auffassung dadurch für die örtlichen Gewerbetreibenden Zukunftsperspektiven zunichtegemacht würden.
Herr Werny (SPD) forderte daraufhin den Schriftführer auf, dies in die Niederschrift aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen