Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschloss die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 30 T € für die aus der Änderung des sogenannten Wege- und Gewässerplanes hervorgehenden Wegebaumaßnahmen für das Jahr 2013, ab dem Zeitpunkt, an dem hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

 

Sachverhalt:

Bereits am 31. Mai 2005 hat die Gemeindevertretung beschlossen, den 20%igen Eigenanteil in Höhe von 60 T € für die aus der Änderung des sogenannten Wege- und Gewässerplanes hervorgehenden und geförderten Wegebaumaßnahmen für das Jahr 2012 bzw. – je nach Finanz- und Wirtschaftslage – für die Jahre 2012 und 2013 bereitzustellen.

 

Mit der vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW für 2012 festgesetzten Zuwendung von 80% der Wegebaukosten bis zu einem Maximum von 300 T € konnten erwartungsgemäß 7 der ursprünglich 12 vorgesehenen Wege entsprechend einer Prioritätenliste fertiggestellt werden. In 2012 wurden auf den Eigenanteil bereits 45 T € an die Bezirksregierung Köln überwiesen. Der Restbetrag von 15 T € wird in 2013 fällig.

 

 

Auf mehrfache Anfrage der Verwaltung konnte mit Hilfe der Bezirksregierung Köln erreicht werden, dass das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW die zuwendungsfähigen Ausführungskosten um 150 T € auf 450 T € neu festgesetzt hat. Mit diesen zusätzlich bewilligten Mitteln könnten die verbleibenden 5 Wirtschaftswege ausgebaut werden. Der 20%ige Eigenanteil würde 30 T € betragen und müsste in 2013 an die Bezirksregierung Köln überwiesen werden.

 

Herr Dr. Kambartel (Pro Selfkant) verwies auf den noch fehlenden Haushalt.

 

Herr Bürgermeister Corsten nahm aufgrund dessen den Zusatz „ab dem Zeitpunkt, an dem hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“ in die Beschlussfassung mit auf. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig