Beschluss:

Über den Antrag auf Verlegung des TOP in den nicht öffentlichen Teil wurde abgestimmt.

 

Mit Beschluss  vom 30.05.23012 zur Sitzungsvorlage 703/2012 (nÖ) hat der Rat der Gemeinde Selfkant einstimmig dem Grundstückstaus zur Realisierung des Projekts „Westlichster Punkt“ zugestimmt.

 

Die danach beauftragte und  vom Büro Aixplan realisierte Projektskizze war Grundlage für einen am 30.07.2012 bei der Bezirksregierung Köln eingereichten Förderantrag für ein Gesamtvolumen von 509.300,-- €.

 

Nach Rückmeldung durch den zuständigen Bearbeiter bei der Bezirksregierung hat das Wirtschaftsministerium inzwischen eine Reservierung der Mittel in Höhe von 80% der umsetzbaren Projektkosten zugesagt.

 

Voraussetzung für eine definitive Bewilligung der Mittel ist allerdings eine mit Beschlüssen hinterlegte Kofinanzierungserklärung durch den Rat bzw. den Zweckverband „Der Selfkant“ als Träger der Maßnahme.

 

Die Projektskizze wird bei der Ratssitzung visuell vorgestellt werden.

 

Der Rat der Gemeinde Selfkant hat nunmehr abzuwägen, ob unter den gegebenen Umständen und unter Beachtung  der  bereitzustellenden nicht unerheblichen Kofinanzierungsmittel - teilweise  aus dem eigenen Haushalt – aufgrund der Einmaligkeit einer solchen Förderung eine endgültige Umsetzung der Maßnahme erfolgen soll.

 

Herr Bürgermeister Corsten stellte die Projektskizze visuell vor.

 

Zur Besprechung näherer Einzelheiten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, beantragte Herr Stassen (CDU) die Verlegung des Tagesordnungspunktes in den nicht öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig