Fragestunde für Einwohner

 

Gem. § 48 GO (Gemeindeordnung NW) in Verbindung mit § 18 Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant ist in jeder zweiten Sitzung der Gemeindevertretung eine Fragestunde für Einwohner einzurichten. In dieser Fragestunde ist jeder Einwohner der Gemeinde berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf die Angelegenheiten der Gemeinde Selfkant beziehen.

 

Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen.

 

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.

 

Der Bürgermeister rief den Tagesordnungspunkt auf und verwies auf die Regelungen zur Fragestunde für Einwohner.

 

Alle gestellten Fragen bezogen sich auf die Flächennutzungsplanung zur Windenergieanlagen.

 

Herr Meiers stellte für das Aktionsbündnis Windkraftanlagen die Frage, ob dem Bürgermeister bekannt sei, dass eine kommunale Flächennutzungsplanung einen Regionalplan nicht ersetzen könne und der Regionalplan hier Vorrang habe.

Der Bürgermeister antwortete, dass dies bekannt sei. Die Gemeinde könne aber Einfluss nehmen. Die geplante Vorgehensweise biete mehr Zeit zu reagieren und Argumente gegen die Bezirksregierung zu sammeln.

 

Dr. Meures fragte, warum die Gemeinde Selfkant die einzige Gemeinde ist, die so vorgeht.

Herr Reyans antwortete, die Vorgehensweise sei von und für die Gemeinde Selfkant.

 

Herr Adams fragte an, wie die Gemeinde zu den Flächengrößen komme.

Herr Reyans antwortete, dass Flächen Ausfluss aus der LANUV-Studie seien.

 

Herr Meufels fragte nach, warum der Tagesordnungspunkt 2 - Grundsatzbeschluss zur Darstellung möglicher Flächenpotenziale für die Windenergie in der Gemeinde Selfkant – auf der Tagesordnung stehe, obwohl in TOP 3 die Flächennutzungsplanung anstehe.

Der Bürgermeister antwortete hierauf, dass zunächst ein Grundsatzbeschluss getroffen werden solle, in TOP 3 könne dann entschieden werden, welche Flächen vorgesehen werden sollen.

 

Herr Meiers fragte, ob man sich zum Thema Windenergie auch Rat in den Nachbarkommunen hole.

Der Bürgermeister antworte, dass in den Nachbarkommunen andere Voraussetzungen vorliegen als in der Gemeinde Selfkant.

 

Frau Lüttgens nahm im Allgemeinen zu den Planungen Stellung.

Herr Reyans erklärte, dass dies keine Fragen seien. Es gehe aber bei der Flächennutzungsplanung darum, Argumente zu sammeln.

 

Herr Boden merkte an, dass die Windräder teilweise nicht laufen würden und man erst einmal das Stromspeicherproblem lösen solle. Millen sei schon von Industriegebieten eingekreist. Er sei dagegen, dass von der anderen Seite nun noch Windräder dazu kämen.

Hierauf bemerkte der Bürgermeister, dass dies auf höheren Ebenen entschieden werde.

 

Danach wurde die Einwohnerfragestunde beendet.