Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, ein
FNP-Änderungsverfahren zur Ausweisung von Potentialflächen für die Windenergie
durchzuführen, um damit die Möglichkeit zu haben, sich strategisch zum
geplanten Regionalplanverfahren „Sachlicher Teilplan erneuerbare Energien“ der
Bezirksregierung Köln positionieren zu können.
Sachverhalt:
Wie bereits in der Sitzungsvorlage 131/2024
dargestellt, wurden die Ratsvertreter und die sachkundigen Bürger bei einer
Informationsveranstaltung am 20. November 2023 vom Planungsbüro VDH und der
Verwaltung über die aktuelle rechtliche Situation zum Thema Windenergie
informiert. In Ergänzung hierzu fand am 22. Januar 2024 ein weiterer Austausch
mit den Fraktionsvorsitzenden, der Verwaltung und einer möglichen
WE-Betreiberfirma statt.
Wegen des sehr hohen Zuschauerandrangs wurde
der Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024 vertagt.
Der Bürgermeister hat hierzu am 27. Februar
2024 zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Windenergie“ in die
Westzipfelhalle eingeladen, bei der allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit
gegeben wurde, individuelle Fragen zu stellen.
Der Bürgermeister wird während der Sitzung
ein Résumé zur v.g. Informationsveranstaltung geben.
Es ist nunmehr darüber zu beraten, wie sich
die Gemeinde Selfkant strategisch zum Thema Windenergie positionieren möchte.
Herr Reyans rief den Tagesordnungspunkt auf
und bat um Wortmeldungen.
Herr Stassen erklärte für die CDU, dass man
einen Grundsatzbeschluss mittragen könne.
Herr Houben fragte nach, über welche Flächen
hier entschieden werde.
Daraufhin bat der Bürgermeister die
anwesenden Vertreter der VDH Projektmanagement GmbH darum, die geplante
Vorgehensweise zu Erläutern.
Dies geschah mit Hilfe einer Präsentation,
welche den Sitzungsunterlagen beigefügt wird.
Anschließend stellte Herr Toni Meiers klar,
dass auch die SPD einen Grundsatzbeschluss mittragen könne.
Der Bürgermeister ließ anschließend über
einen formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig