Beschluss:
Es wurde beschlossen, die Straßenbeleuchtung ab dem 01.01.2013 wieder einzuschalten.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung Vorschläge für eine Gegenfinanzierung, z. B. durch die Erhöhung der Grundsteuer A bzw. B zu erarbeiten, um nicht die Gemeindekasse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter zu belasten.
Des Weiteren ist die Möglichkeit zu prüfen, die derzeitige Beleuchtung durch stromsparende LED-Beleuchtung sukzessive auszutauschen. Darüber hinaus sind auch die Kosten für den Austausch der gesamten Beleuchtung in der Gemeinde Selfkant zu ermitteln.
Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung
am 14.12.2011 beschlossen, die Straßenbeleuchtung testweise für ein Jahr wochentags in der Zeit von 0 bis 5 Uhr und an
Wochenenden in der Zeit von 2 bis 5 Uhr abzuschalten. Die teilweise Abschaltung
wurde zum 01.02.2012 umgesetzt.
Zwischenzeitlich hat es in zwei Orten, Tüddern
und Havert-Stein eine Unterschriftenaktion gegeben, bei der sich 97 bzw. 180
Personen gegen eine Abschaltung ausgesprochen haben. Außerdem wurden 3
schriftliche Beschwerden gegen die Abschaltung beantwortet.
Daneben konnte der Bürgermeister in 5 Bürgerversammlungen
eine deutliche Tendenz der Bürger für eine Wiedereinschaltung der
Straßenbeleuchtung – auch unter der Maßgabe einer ggfs. damit verbundenen
Erhöhung der Grundsteuersätze
Feststellen.
Tatsächliche Belege für die vorgebrachten
Einwände wie zum Beispiel bei den Einbruchszahlen, Unfallgefahren und
Sicherheitsbedenken waren in den zurückliegenden acht Monaten nicht zu
verzeichnen.
Allerdings sind die Argumente der Feuerwehr
und des Rettungsdienstes, die unabhängig voneinander Klage über Probleme der
Orientierung bei völliger Dunkelheit führen, nicht von der Hand zu weisen.
Im Vorfeld hat der Bürgermeister diese
besondere Problemstellung mit der NEW erörtert und dabei erfahren, dass es
durchaus möglich ist, die Beleuchtung bei Notfällen auch Orts- bzw. teilweise
auch auf Streckenabschnitte begrenzt innerhalb von rund 15 Minuten nach Alarm
einzuschalten.
Die jährliche Ersparnis durch die Abschaltung beträgt rund 25.000 €.
Bereits vor einem Jahr wurde als Alternative zur Einsparung durch die Abschaltung der Straßenbeleuchtung die Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte diskutiert.
Bei der Bürgerversammlung in Süsterseel wurde aus der Versammlung heraus allerdings auch eine alternative Erhöhung der Grundsteuer A angeregt.
Nach kurzer Diskussion über die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung und Möglichkeiten der Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen