Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Er wird
in einer kurzfristig einzuberufenden Sitzung gesondert behandelt.
Sachverhalt:
Bei der Informationsveranstaltung für die
Ratsvertreter und sachkundigen Bürger zum Thema Windenergie am 20. November
2023 wurde seitens des Planungsbüros VDH und der Verwaltung die aktuelle
rechtliche Situation zum Thema Windenergie sowie die sich für die Gemeinde
bietenden Möglichkeiten erläutert und anschließend mit den anwesenden
politischen Vertretern diskutiert. Ergänzend hierzu fand nochmals am 17. Januar
2024 ein weiter Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden zum Thema Windenergie
statt.
Die sich nunmehr für das Gemeindegebiet
ergebenden „bereinigten Potentialflächen“ sind dem als Anlage beigefügten Lageplan zu entnehmen.
Der Bürgermeister rief den
Tagesordnungspunkt auf und wies darauf hin, dass Zuschauer kein Rederecht in
der Sitzung haben. Er begrüßte Herrn von der Heide von der VDH
Projektmanagement GmbH.
Aufgrund des sehr hohen Zuschauerandrangs
stellte Herr Werny den Antrag, den Tagesordnungspunkt in eine schnellstmöglich
einzuberufende außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung zu vertagen. Die
Sitzung könne dann zum Beispiel in der Westzipfelhalle stattfinden.
Herr Joerißen stellte für die CDU-Fraktion
klar, dass die Potentialflächen auch in dieser Form von der CDU-Fraktion
abgelehnt werden. Er schloss sich dem Vertagungsantrag an.
Der Bürgermeister unterstützte den
Vertagungsantrag und ließ hierüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig.