Beschluss:

Die Verkehrsflächen im Neubaugebiet Isenbruch Gemarkung Havert, Flur 8, Flurstücke Nr. 314 und Nr. 315 der Beschlussvorlage werden gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG NRW werden als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Der Straßenname lautet Am Kappelchen.

 

Sachverhalt:

Die nachstehend ausgebauten Flur- bzw. Teilstücke in der Gemeinde Selfkant,

 

Gemarkung Havert, Flur 8, Flurstücke Nr. 314 u. Nr. 315 tragen den Namen

„Am Kapellchen“

 

und werden mit Fertigstellung gem. § 6 Abs. 1 der Neufassung des Straßen- und Wegegesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355) in der z. Zt. gültigen Fassung dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Durch die Widmung wird die Eigenschaft der Straße sichergestellt und die Rechtssicherheit für den Gemeingebrauch geschaffen.

 

Entsprechend dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) sind öffentliche Straßen durch den Straßenbaulastträger dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Es wird vorgeschlagen, die Verkehrsfläche als Gemeindestraße auszuweisen.  

Die Widmung tritt mit der Verkehrsfreigabe in Kraft. Eine Information diesbezüglich erfolgt zu gegebener Zeit über das Amtsblatt.

 

Herr Busch gab eine kurze Stellungnahme zum gewählten Straßennahmen ab. Anschließend ließ Herr Werny über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

einstimmig