Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschloss, die Sanierung der in Rede stehenden Wirtschaftswege  in die von der Bezirksregierung angedachten  weiteren Flurbereinigung (nächster Schritt) zu optionieren, da Finanzmittel derzeit nicht zur Verfügung stehen. Bis dahin soll der Bauhof beauftragt werden, die Wege bis zur möglichen Umsetzung im weiteren Flurbereinigungsverfahren behelfsmäßig herzurichten.

 

Mit Schreiben vom 25. November 2011 beantragen die CDU- und FDP-Fraktion die Sanierung zweier in den Gemarkungen Wehr und Hillensberg gelegenen  Wirtschaftswege. Eine weitere Anfrage zu einer Wirtschaftswegesanierung wurde in Person des Herrn Ballas für das Altenheim St. Josef Höngen gestellt. Danach soll vor den Wahlen 2004 von Verwaltungsseite und aus dem Ort Höngen heraus eine entsprechend Sanierung des Weges zur Kapelle neben dem Altenheim St. Josef zugesagt worden sein. Herr Ballas bittet um Prüfung, ob im Zusammenhang mit dem z. Z. laufenden Flurbereinigungsverfahren diese Maßnahme mit aufgenommen werden kann.

 

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 31. Mai 2011 bereits die Bereitstellung von 60 T€ für die aus der Änderung des sog. Wege- und Gewässerplanes (Flurbereinigung Selfkant) hervorgehenden Wirtschaftswegebaumaßnahmen für die Jahre 2012 bzw. – je nach Finanz- und Wirtschaftslage – für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen. Es handelt sich hierbei um den von der Gemeinde zu tragenden 20%igen Eigenanteil.

 

Die o. g. Wege liegen nicht im Bereich des geänderten Wege- und Gewässerplanes der Flurbereinigung Selfkant und können damit nicht in das Förderprogramm 2012/2013 aufgenommen werden. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig