Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

 

Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW ist der nachfolgend aufgeführte Sachkundige Bürger

 

Heinz Walther

 

vom Vorsitzenden in feierlicher Form zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten.

 

Der einzuführende sachkundige Bürger verpflichtet sich wie folgt:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Die Verpflichtungserklärung kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ ausgesprochen werden.

 

Der Sachkundige Bürger Heinz Walther wurde somit vom Ausschussvorsitzenden verpflichtet und unterzeichnete die Niederschrift.