Beschlussvorschlag:

1. Die Förderwürdigkeit des Partnerschaftsvereins Selfkant <> Pont Croix e.V. wird anerkannt. In Anlehnung an die Regelungen zur Heimatvereinigung und zum Kulturverein Höngen erhält der Partnerschaftsverein Selfkant <> Pont Croix e.V. jährlich ab 2023 eine Vereinsbeihilfe in Höhe von 100 €.

 

2. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung stimmt der Gewährung eines Zuschusses von 30 € pro erwachsenen Teilnehmer und von 40 € pro jugendlichen Teilnehmer bis zu einer Höchstgrenze von 1.250 € zu, sofern die Teilnehmer Mitglied im Verein sind und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Selfkant haben.

 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 20. Januar 2023, das als Anlage beigefügt ist, beantragte der Partnerschaftsverein Selfkant <> Pont Croix e.V. den Eintrag ins Vereinsregister der Gemeinde Selfkant und die Gewährung einer jährlichen Vereinsbeihilfe.

 

Ende 2020 führte eine Partnerschaftsanfrage der westlichsten Gemeinde Frankreichs Pont Croix dazu, dass eine mögliche Partnerschaft Thema im Gemeinderat wurde.

 

Sowohl der Gemeinderat als auch der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, der sich danach mit dem Thema befasste, war sehr für das Projekt, so dass man bei einer öffentlichen Veranstaltung im April 2022 im Rathaus die mögliche Partnergemeinde und die Ziele der Partnerschaft vorstellen konnte.

 

Um mehr Schwung und Bürgerbeteiligung in das Projekt zu bringen, führte diese Veranstaltung zur Gründung des Partnerschaftsvereins Selfkant <> Pont Croix e.V., der inzwischen beim Amtsgericht eingetragen und dessen Gemeinnützigkeit anerkannt ist. Der Auszug aus dem Vereinsregister beim Amtsgericht Aachen liegt vor.

 

Ziel des Vereins ist laut Satzung, die „Bürger der westlichsten Gemeinden Deutschlands und Frankreichs in einer Städtepartnerschaft zu verbinden, den europäischen Gedanken zu leben und die Deutsch-Französische Freundschaft zu stärken, sowie die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens“. Der Verein zählt zur Zeit 43 Mitglieder.

 

Bereits im September 2022 wurden die ersten Gäste aus Pont Croix in der Gemeinde Selfkant empfangen, um sich mit unserer Gemeinde und ihren Bewohnern bekannt zu machen.

 

Gemäß Punkt 1.2 der Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen sind Vereine im Sinne der Richtlinie alle Vereine, die ihren Sitz in der Gemeinde Selfkant haben, regelmäßig praktische Vereins- und Jugendarbeit leisten und deren Mitglieder überwiegend in der Gemeinde Selfkant wohnen. Diese Kriterien treffen auf den Partnerschaftsverein Selfkant <> Pont Croix e.V. zu. Bei positiver Auslegung der Richtlinie ist der Verein gemäß Ziffer 2.3 der Richtlinie der Kategorie „Vereine der Brauchtum- und Heimatpflege“ zuzuordnen. Die Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen sind als Anlage beigefügt.

 

Mit gleichem Schreiben vom 20. Januar 2023 beantragt der Partnerschaftsverein Selfkant <> Pont Croix e.V. die Gewährung eines Zuschusses zum Partnerschaftsbesuch vom 17.05. – 22.05.2023 in Pont Croix. Analog der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu Partnerschaftsbesuchen von Vereinen und Jugendgruppen in Görlitz, List auf Sylt und Oberstdorf erhalten Vereine einen Zuschuss von 30 € pro erwachsenen Teilnehmer und 40 € pro jugendlichen Teilnehmer – der Zuschuss soll 1.250 € nicht überschreiten. Ein Zuschuss wird nur für Mitglieder der Vereine, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Selfkant haben, gewährt.

 

Vor Auszahlung des Zuschusses sind der Gemeinde Selfkant im Anschluss an den Besuch eine Teilnehmerliste aus der die Geburtsdaten und Wohnorte der Teilnehmer hervorgehen sowie ein Bericht über den Partnerschaftsbesuch mit Fotos als Nachweis zur Verfügung zu stellen. Dieser Bericht soll auch an die örtliche Presse weitergeleitet werden.

 

Herr Plum verwies auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage und bat um Wortmeldungen. Nachdem keine Wortmeldungen ergingen, ließ er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis                                                                                 einstimmig