Sitzung: 31.01.2023 Planung- und Umweltausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 7
Vorlage: 022/2023
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird in die übernächste Sitzung der
Gemeindevertretung vertagt.
Sachverhalt:
Mit Antrag vom 28.10.2022 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde
Selfkant die denkmalrechtliche Unterschutzstellung des Gebäudes der Alten
Schule Tüddern, Messweg (s. Anlage 1).
Die entsprechenden Unterlagen wurden mit der Bitte um Prüfung auf
Unterschutzstellung an das Rheinische Amt für Denkmalpflege in Brauweiler
vorgelegt.
Das Ergebnis der Prüfung siehe Anlage 2.
Falls das Objekt durch die untere Denkmalbehörde (durch Beschluss des
Gemeinderats) in die Denkmalliste der Gemeinde Selfkant aufgenommen werden
sollte, ergeben sich folgende Aspekte:
- Die tatsächliche Nutzung des Gebäudes wird
dadurch nicht beeinträchtigt, d.h.: das Objekt kann weiterhin als
Flüchtlingsunterkunft genutzt werden
- Da sämtliche Planungen mit dem Landesamt für
Denkmalspflege abgestimmt werden müssen, verlängert sich die Bauzeit deutlich
- Aus gleichen vorgenanntem Grund erhöhen sich
ebenfalls die Baukosten deutlich
Die Verwaltung schlägt vor, die Unterschutzstellung der Alten Schule
Tüddern nicht vorzunehmen.
Herr Ruers von der CDU-Fraktion beantragte zu Beginn dieses
Tagesordnungspunktes die Vertagung in die übernächste Sitzung der
Gemeindevertretung, nachdem bei der Bürgerversammlung in Tüdder über das Gebäude
Messweg 13 gesprochen wurde. Nach kurzer Diskussion beantragte der
Fraktionsvorsitzende von den Grünen Herr Tellers eine kurze Auszeit zur
Absprache. Diese wurde ihm vom Ausschussvorsitzenden gewährt. Nach 5 Minuten
wurde die Ausschussitzung fortgeführt und der Ausschussvorsitzende ließ über
die Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 7