Beschluss:

 

Es wurde beschlossen:

 

1.            Der Rat der Gemeinde stellt das Ergebnis der Elternumfrage fest und  beschließt gem. § 81 Abs. 2  SchulG NRW die Errichtung einer mindestens 4-zügigen integrierten Gesamtschule (Sek I und Sek II) in den Gemeinden Gangelt und Selfkant  zum 01.08.2012, beginnend mit der Jahrgangsstufe 5, im Gebäude der derzeitigen Selfkantschule (Hauptschule) Pfarrer-Meising-Straße für die Klassen 5-7 und im Gebäude der derzeitigen Realschule des Zweckverbandes in Gangelt für die Klassen 8-13  zu errichten.  Gleichzeitig wird das pädagogische Grundkonzept beschlossen.

2.            Die Stellungnahme der Gemeinde Waldfeucht zur Errichtung einer Gesamtschule zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, diese  Bedenken aus den in der Sachdarstellung  genannten Gründen zurückzuweisen. Die Forderungen der Stadt Heinsberg werden zustimmend zur Kenntnis genommen und gemäß der Sachdarstellung entsprochen.

3.            Der Rat beschließt gleichzeitig gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW die Auflösung der Selfkantschule (Hauptschule) Pfarrer-Meising-Straße zum 31.07.2012. Des Weiteren soll durch den Zweckverband Gangelt-Selfkant die Auflösung der Realschule und die Erweiterung des Realschulzweckverbandes auf einen Realschul- und Gesamtschulzweckverband beschlossen werden. Ab dem genannten Tag werden keine Schüler mehr aufgenommen. Für alle bereits in den Schulen angemeldeten Kinder ändert sich nichts. Die bisherigen Schulformen werden in gewohnter Weise weiter geführt. Allerdings werden die Schulen ab Beginn der Gesamtschule keine neuen Fünftklässler mehr aufnehmen und somit nach fünf Jahren komplett auslaufen.

4.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung unverzüglich noch in diesem Jahr einen Antrag zur Genehmigung der Gesamtschule einzureichen.

5.            Die Bezirksregierung wird gebeten, die Genehmigung für die neue Gesamtschule als gebundene Ganztagsschule zu erteilen sowie eine kommissarische Schulleitung mit der Annahme der Anmeldungen zu beauftragen. Dies sollte so frühzeitig erfolgen, dass die Eltern Mitte Januar 2012 noch vor dem Beginn der Anmeldefristen über das Angebot der neuen Gesamtschule informiert werden können.

6.            Die Gemeinde Selfkant beauftragt die Verwaltung, die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für die langfristige Unterbringung der neuen Gesamtschule zu schaffen und stellt die erforderlichen Mittel sukzessive in den kommenden Haushaltsjahren bereit.

 

Die Gemeinden Gangelt und Selfkant wollen zum Schuljahr 2012/2013 eine Gesamtschule errichten. Die stark rückläufigen Schülerzahlen vor allem bei den Hauptschulen aber auch bei der Realschule, der demographische Faktor, die kreisweite Schulentwicklungsplanung, die langen Schulwege und die Bestrebungen der Landesregierung waren Gründe genug, das Schulangebot in den Gemeinden zu verändern und zu verbessern.

Um die rechtlichen Voraussetzungen für die Antragstellung auf Errichtung einer Gesamtschule gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW zu schaffen, bedarf es eines anlassbezogenen Schulentwicklungsplans, eine Elternbefragung durchzuführen und die Stellungnahme der benachbarten Schulträger einzuholen. Weiterhin sollen  gem. § 65 Ziffer 2 SchulG die Schulkonferenzen der auflösenden Schulen angehört werden.

 

Beweggründe

Die Gründe für die Errichtung der Gesamtschule sind nachfolgend aufgeführt:

 

• Demografischer Wandel

 

Die Auswirkungen des Demografischen Wandels stellen Gesetzgeber, Kommunen, Wohlfahrtseinrichtungen, Wirtschaft und Bürger vor neue Aufgaben. Die Folgen wirken sich auf zahlreiche Handlungsfelder aus wie zum Beispiel die Schulen.  Einer Studie der vom Kreis Heinsberg in Auftrag gegebenen kreisweiten Schulentwicklungsplanung zufolge werden die Schülerzahlen im Kreis Heinsberg drastisch zurückgehen.  Andere Statistiken (IT NRW, Bertelsmann) zufolge sollen die Zahlen noch deutlicher sinken. Darum müssen Schulen geschlossen werden und Lehrangebote in größeren Schulen, wie etwa der Realschule des Zweckverbandes Gangelt-Selfkant können nicht mehr in der jetzigen Breite angeboten werden. Die Zahlen werden auch aufgrund der den Ratsmitgliedern vorliegenden Schulentwicklungsplanung der Gemeinde  bestätigt.

 

 

• Image Hauptschulen

 

Umfragen haben ergeben, dass nur noch knapp zehn Prozent ihr Kind freiwillig auf eine Hauptschule schicken. Die rund 5000 Hauptschulen in Deutschland sind damit trotz der enormen Bemühungen das Ergebnis eines negativen Ausleseprozesses geworden.

Gewinner dieser Entwicklung sind die Gymnasien, die trotz sinkender Geburtenzahlen beständig steigende Übergangsquoten verzeichnen. Ein Blick ins Ausland wird zum Blick in die Zukunft: In Schweden, Finnland und Australien haben nach OECD-Angaben 70 bis 80 Prozent der Schulabgänger die Studienberechtigung. In Deutschland sind es lediglich 40 Prozent. Auch die Realschulen spielen weiterhin vorn mit. Sie sind auf dem besten Weg, die Rolle der Hauptschule als Basisbildungsgang zu übernehmen.

Die Hauptschulen in Gangelt und Selfkant waren seit Jahren bemüht, diesem Trend entgegenzuwirken und haben eine sehr gute Arbeit geleistet. Trotz alledem sind die Schülerzahlen sinkend.

Die Realschule des Zweckverbandes Gangelt-Selfkant hat bis heute einen sehr guten Ruf weit über die Grenzen des Kreises Heinsberg hinaus. Aber auch hier wird aufgrund des demografischen Wandels das Bildungsangebot nur schwer aufrecht zu erhalten sein.

 

• Kreisweite Schulentwicklung

 

Mit Blick auf diese vielfältigen Veränderungen und Entwicklungen kommt der Schulentwicklungsplanung als Grundlage für die von den einzelnen Schulträgern zu treffenden schulorganisatorischen Entscheidungen eine wachsende Bedeutung zu.

In seiner Sitzung am 18.12.2008 beschloss der Kreistag daher einstimmig die Erstellung eines kreisweiten Schulentwicklungsplanes; den Auftrag hierzu erhielt die Projektgruppe Bildung und Region in Bonn, die am 01.06.2010 in der Aula des Gymnasiums Hückelhoven ihr umfangreiches Gutachten vorstellte.

Folgende Aussagen bekräftigen die Gemeinden in der Einführung einer Gesamtschule:

" Im Westen fehlen Abiturplätze"

"Angeregt wird die Gründung einer Gesamtschule in den Westkommunen (Anm.: gemeint ist Gangelt, Selfkant). Die Räume der Doppelstandorte wären in den Räumen des Realschulgebäudes In Gangelt und der Hauptschulgebäudes in Selfkant zu suchen. (Anm.: Die Dächer sind gebaut)."

 

• Bestrebungen der Landesregierung

 

Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch das Land NRW wird jährlich im Gemeindefinanzierungsgesetz geregelt. Auf der Basis der Ausgangszahlen in Abhängigkeit von Fläche, Einwohner, Schülern usw. erhält jede Kommune eine mehr oder minder hohe Finanzzuweisung, die sogenannte  Schlüsselzuweisung. 

Mit der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 hat die rot-grüne Landesregierung ihre Modalitäten für die Schlüsselzuweisungen geändert. Neben der stärkeren Gewichtung der Soziallasten einer Kommune wurden weitere Kriterien angepasst. Die  Faktoren im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 bezüglich des Schüleransatzes bei den Schlüsselzuweisungen  wurden  bei Halbtagsschulen auf 0,7 und  bei Ganztagsschulen auf 3,3 festgesetzt.

Außerdem spricht die gesellschaftspolitische Entwicklung für die Einrichtung einer Ganztagsschule. Bei Betrachtung der offenen Ganztagsgrundschulen in den Gemeinden, die überall stetig wachsenden Schülerzahlen aufweisen,  deutet vieles darauf hin, dass immer mehr Eltern den Wunsch nach einer „Ganztägigen Betreuung“ ihrer Kinder wünschen. Deshalb sollte auch jetzt die Chance zum Wandel der Schullandschaft ergriffen werden, wenn auch die bisher hervorragende Realschule aufzulösen ist.

 

• Kurze Schulwege

 

Die Schüler in den Gemeinden Gangelt und Selfkant verbringen nicht selten 2 Stunden am Tag mit Schulbusfahrten, um Schulen in Heinsberg und Geilenkirchen zu erreichen. Durch die Errichtung der Gesamtschule werden diese Busfahrten in Zukunft deutlich kürzer.

 

• Gesamtschule

 

Die Gesamtschule in NRW hat sich als Schule etabliert, was sich im Willen der Eltern und Kinder in den letzten Jahren gezeigt hat. Der Zustrom an Schülern zu dieser Schulform spiegelt die vorgenannte Aussage wieder. Die Chancengleichheit der Schüler, die umfangreichen Differenzierungen, die Förderung der unterschiedlichen Neigungen und die Möglichkeit aller Schulabschlüsse sind ein gelungenes Rezept für eine bildungstaugliche Schule.

 

Raumkonzept

Das beigefügte Raumprogramm für die Gesamtschule Gangelt-Selfkant sieht die Räumlichkeiten für die Klassen 5-7 in der Ganztagshauptschule Höngen vor und für die Klassen  8-13 in den Räumlichkeiten der Realschule Gangelt.  In der Ganztagshauptschule Höngen sind bereits Räumlichkeiten für eine Mittagsverpflegung vorhanden. Die Räumlichkeiten der  Realschule werden in absehbarer Zeit hierfür hergerichtet; da die Beschulung dort erst in 3 Jahren stattfindet, besteht hier ausreichend  Vorlaufzeit.

 

Ermittlung des Bedarfs

Gemeinden, die Schulträger gemäß § 78 (1) SchulG NRW sind, sind verpflichtet Schulen  zu errichten und fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür besteht und die Mindestgröße gewährleistet ist.

Aus § 78 (4) SchulG NRW folgt, dass die Errichtung einer Schule grundsätzlich vom Bestehen eines Bedürfnisses abhängig ist. Maßgeblich für die Feststellung des Bedürfnisses sind das Schüleraufkommen und der Wille der Eltern. Näheres regelt der Runderlass über Errichtung, Änderung und Auflösung von weiter-führenden allgemeinbildenden Schulen vom 06.05.1997. Zur rechtserheblichen Feststellung des Bedürfnisses ist der Wille der Erziehungsberechtigten zur schulformbezogenen Nachfrage in einem förmlichen Verfahren zu ermitteln. In einer schriftlichen Befragung  der  Erziehungsberechtigten der Schüler, die den zukünftigen Einschulungsjahrgang bilden, ist mit eindeutiger Fragestellung das Interesse für eine Anmeldung Ihres Kindes an der zu errichtenden Schule zu ermitteln.

Das Ergebnis der Elternbefragung in den Gemeinden Gangelt und Selfkant stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

 

 

4. Schuljahr/Ja                 4. Schuljahr/Nein

Grundschule Selfkant I                 26                                                          2

Grundschule Selfkant II                               34                                                          4

Grundschule Gangelt I                 29                                                          9

Grundschule Gangelt II                                27                                                       13                                                                                                                 116                                                28                                             

 

3. Schuljahr/Ja                 3. Schuljahr/Nein

Grundschule Selfkant I                 28                                                          5

Grundschule Selfkant II                               33                                                          3

Grundschule Gangelt I                 46                                                          9

Grundschule Gangelt II                                32                                                      18                                                                                                                139                                                 35                             

 

 

Damit wird festgestellt, dass es Elternwille ist, für die Gemeinden Gangelt und Selfkant eine Gesamtschule zu errichten.

 

Beteiligung der Schulträger

 

Mit Schreiben vom 25. Bzw. 27. Oktober wurden der Bürgermeister der Gemeinde Waldfeucht,  die Stadt Übach-Palenberg, die Stadt Geilenkirchen, die Stadt Heinsberg, der Landrat des Kreises Heinsberg für das Kreisgymnasium sowie das Generalvikariat Aachen als Träger des Gymnasiums St. Ursula gebeten, eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Maßnahme bis zum 11. November abzugeben. Sollte bis zu dem vorgenannten Tag keine Stellungnahme eingehen, sei davon auszugehen, dass man mit der Maßnahme einverstanden sei.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage liegen Rückmeldungen aller Beteiligten vor. Während  der Landrat des Kreises Heinsberg, die Stadt Übach-Palenberg, die Stadt Geilenkirchen und das Generalvikariat in Aachen keine Bedenken erhoben haben,  war für die Gemeinde Waldfeucht sowie die Stadt Heinsberg eine Stellungnahmen innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich.

 

• Gemeinde Waldfeucht

 

 Unter Vorlage zusätzlicher Daten wurde die Gemeinde Waldfeucht gebeten, eine abschließende Stellungnahme bis 30.11. abzugeben. Die Gemeinde Waldfeucht machte außerdem auf die Bestimmungen des § 80 des Schulgesetzes aufmerksam, wonach Schulträger u.a. verpflichtet sind, für ihren Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben. Da eine Bestandsgefährdung der eigenen Verbund-/Sekundarschule nicht auszuschließen sei, behält man sich vor, ein Moderationsverfahren bei der oberen Schulaufsichtsbehörde zu beantragen. Inzwischen wurde bekannt, dass es zu diesem Verfahren kommt.

Hierzu ist festzuhalten, dass es letztlich jedem Schulträger obliegen sollte, für die in seinem Zuständigkeitsbereich wohnenden Schüler/innen das bestmögliche Schulangebot zu unterbreiten. Mit der Errichtung einer Gesamtschule verfolgen die Gemeinden Gangelt und Selfkant dieses Ziel. Dabei ist nicht auszuschließen, dass auch Schüller/innen aus den Randgebieten der Gemeinde Waldfeucht eine Gesamtschule in Gangelt/Selfkant besuchen möchten. Dies war aber auch schon in der Vergangenheit mit dem Besuch der Realschule Selfkant in Gangelt der Fall, wobei deren Anzahl bei rd. 43 Kindern, verteilt auf 6 Jahrgangsstufen, liegt. Ob diese Anzahl bei Errichtung einer Gesamtschule weiter ansteigt, ist ebenso spekulativ, wie zu behaupten, die dortige Verbund-/Sekundarschule sei deshalb in ihrem Bestand gefährdet. Dass die Schüler/innen aus den vorgenannten Ortschaften die Realschule in Gangelt besuchen, geschieht in erster Linie aus traditionellen Gründen und ist der räumlichen Nähe zu Gangelt zuzuweisen. Hieran ändert das Angebot, welches durch die Errichtung einer Gesamtschule geschaffen wird, nichts. Des Weiteren wurde festgestellt, dass keine Schüler aus den Gemeinden Gangelt und Selfkant die Verbundschule in Haaren besuchen.  Die Zügigkeit der Gesamtschule Gangelt/Selfkant soll anhand des Bedarfs innerhalb der beiden Gemeinden festgelegt werden. Von daher sind die Bedenken der Gemeinde Waldfeucht zurückzuweisen.  

 

• Stadt Heinsberg

 

Unter Vorlage zusätzlicher Daten wurde die Stadt Heinsberg gebeten, eine abschließende Stellungnahme bis 30.11.2011 abzugeben. Mit Schreiben vom 30.11.2011 erhebt die Stadt Heinsberg die Forderung, dass keine Beeinträchtigung einer Heinsberger Schule erfolgen darf. Die Zügigkeit der geplanten Gesamtschule soll entsprechend dem Schüleraufkommen der Gemeinden Gangelt und Selfkant begrenzt werden.

 

Derzeit besuchen 7 Schüler aus dem Gemeindegebiet Selfkant und Gangelt die Städt. Realschule  in Heinsberg. Andere Schulen unter der Trägerschaft der Stadt Heinsberg werden nicht von Selfkänter oder Gangelter Schülern besucht. Die Städt. Realschule Heinsberg wird 5-6 zügig geführt. Die Realschule in Gangelt besuchen derzeit  insgesamt 7 Schüler aus Heinsberg. 

 

Die Zügigkeit der Gesamtschule Gangelt/Selfkant soll anhand des Bedarfs innerhalb der beiden Gemeinden festgelegt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass durch die Errichtung einer Gesamtschule in Gangelt/Selfkant eine Schule im Stadtgebiet Heinsberg im Bestand gefährdet ist. Den Forderungen der Stadt Heinsberg wird  demnach entsprochen.

 

 

Beteiligung der Schulkonferenzen der Hauptschule sowie der Realschule

 

Den Schulkonferenzen aller betroffenen Schulen wurden gem. § 65 Ziffer 2 SchulG Gelegenheit gegeben, sich bis zum 30.11.2011 zu der beabsichtigten Auflösung zu äußern. 

 

• Selfkantschule (Ganztagshauptschule)

 

Mit Schreiben vom 22.11.2011 hat die Schulkonferenz der Selfkantschule bestätigt, dass keine Einwände gegen Schließung der Selfkantschule zur Errichtung einer Gesamtschule bestehen.

Lediglich bei der Umsetzung der Maßnahmen soll darauf geachtet werde, dass es zu keinem großen Bruch in der momentanen Zusammensetzung des Kollegiums der Selfkantschule kommt, um die Schüler optimal bis zum Abschluss zu begleiten. Vor allem die Eltern geben ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Schüler der Selfkantschule in naher Zukunft in den Räumlichkeiten der Hautschule Gangelt unterrichtet werden müssen.

Die Bezirksregierung Köln ist für die Bereitstellung des Personals zuständig. In einem Gespräch mit der Bezirksregierung wurden die Bedenken angesprochen; hierzu wurde ausgeführt, dass die Schüler ihren Abschluss in  gewohnter Weise, ohne irgendwelche Nachteile zu erleiden, vollziehen können. Allerdings bedingt dies, dass schon aus organisatorischen Gründen eine Zusammenlegung in absehbarer Zeit erfolgen muss. Da die beiden Hauptschulen aber in unterschiedlicher Form geführt werden,  ist eine räumliche Trennung im Gangelter Gebäude vorzusehen. Hierzu werden die betroffenen Schulkonferenzen rechtzeitig vorher beteiligt werden.

 

• Realschule Selfkant in Gangelt

 

Mit Schreiben vom 25.11.2011 hat die Schulkonferenz der Realschule bestätigt, dass keine Einwände gegen Schließung der Realschule zur Errichtung einer Gesamtschule bestehen.

Man bedauerte den Schritt zur  Schließung der Realschule, die in vergangener Zeit hohes Ansehen bei Eltern und Schülern genossen hat. In dem Schreiben wurden weitere Bedenken/Bedingungen dahingehend geäußert,  dass die Gemeinden sich weiterhin in bewährter Form für die Realschule einsetzen werden.  Bezüglich der Personalversorgung soll man sich in ausreichender Form bei der Bezirksregierung einsetzen. Das Schulprogramm soll weiterhin Berücksichtigung finden und es soll nach Einzug der Gesamtschule ein harmonisches Miteinander stattfinden.  Des Weiteren solle Sorge dafür getragen werden, dass im Gebäude eine Essensausgabe, eine Verweil- und Hausaufgabenbetreuung stattfinde.

Die Gemeinde Selfkant nimmt die Bedenken an und wird über die verantwortlichen Personen im Zweckverband hierfür Sorge tragen.  Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Selfkantschule verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig