Beschlussvorschlag:

 

Zum Parkraumkonzept für den Ort Hillensberg wird eine weitere Besprechung mit dem o.g. Personenkreis stattfinden.

 

Sachverhalt:

Der Antrag der Einwohner nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlagen 941 und 942/2022 (Parkraumkonzept Bergstraße).

 

Das Parkraumkonzept wurde dem Planungs- und Umweltausschuss sowie dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Beide Gremien haben jeweils einstimmig für das vorgelegte Konzept gestimmt.

 

Der Antrag der Einwohner ist in Anlage 1 beigefügt.

 

Das beauftragte Ingenieurbüro hat unter Berücksichtigung der Richtlinie „Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs EAR 05“, die von der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen herausgegeben wird, das Konzept (Anlage 2) erstellt.

Zudem wurde vor Ort jede Grundstückseinfahrt begutachtet und entsprechend berücksichtigt.  

 

Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2022 in die nächste Sitzungsrunde vertagt, da vorher noch eine Bürgerversammlung in Hillensberg zu diesem Thema stattfinden sollte.

 

Der Bürgermeister rief den Tagesordnungspunkt auf und erläuterte das bisherige Verfahren.

 

Er verwies auf die Besprechung im Haupt- und Finanzausschuss. Es soll eine weitere Besprechung mit folgendem Personenkreis stattfinden:

 

-          Herr Bürgermeister Reyans

-          Herr Bienwald, Leiter Ordnungsamt

-          die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien

-          Herr Ortsvorsteher Kaumanns,

-          der Fachplaner und

-          3 Vertreter der Anwohner

 

Er bat darum, 3 Vertreter der Anwohner zu benennen.

 

Hierüber ließ der Bürgermeister alsdann abstimmen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei einer Enthaltung.