Sitzung: 02.11.2022 Ausschuss für Bildung, Schule und Sozialwesen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 997/2022
Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 06.09.2022 die Schaffung
zusätzlicher Kindergartenplätze in der Gemeinde Selfkant beantragt. Der Antrag
war der Einladung als Anlage beigefügt.
Die SPD-Fraktion begründete den Antrag damit, dass nach Mitteilung der
Leiterin des Familienzentrums St. Lambertus Höngen sich die Lage im
Familienzentrum wie auch in den übrigen Kindergärten in der Gemeinde im Sommer
zuspitzen werde, da viel zu wenig Kindergartenplätze zum Bedienen des Bedarfs
zur Verfügung stehen. Ausbaumöglichkeiten der vorhandenen Kindergärten bestehen
nicht.
Aus diesem Grunde
beantragte die SPD-Fraktion bei der Ausweisung von neuen Baugebieten soll die
Gemeinde Selfkant sich ein Grundstück für den Bau eines Kindergartens
reservieren lassen. Wenn schon ein Grundstück vorhanden ist, ist es leichter
einen Investor zu finden und eine Trägerschaft.
Herr Dr. Hamers
verwies auf die Verwaltungsvorlage und erteilte Herrn Meiers das Wort. Herr
Meiers begründete nochmals den Antrag.
Herr Schwartzmanns
machte anhand des vorhandenen Zahlenmaterials des Kreisjugendamtes klar, dass
in der Gemeinde Selfkant zum nächsten Kindergartenjahr hin eine dreigruppige
Einrichtung fehle. Die Findung eines Grundstücks sei nicht das Problem, sondern
die Findung eines Trägers und letztendlich der Fachkräfte, die im Kindergarten
tätig sind.
Frau Stadler vom
Kreisjugendamt nahm zur Problematik auch
Stellung
Nach einer längeren
Diskussion wurde beantragt, dass der
Ausschuss beschließt, der
Entwicklungsgesellschaft Selfkant eine Empfehlung auszusprechen, dass
bei der zukünftigen Planung und Entwicklung von neuen Baugebieten in der
Gemeinde Selfkant ein Grundstück für derartige Zwecke vorgehalten wird.
Herr Hamers ließ über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig