Sachverhalt:

Aufgrund des baulichen Zustands der Flüchtlingsunterkunft Messweg 13 in Tüddern wurde diese seit letzten Herbst nicht mehr neu belegt bzw. die dort vorhandenen Personen in andere Objekte verlegt.

Dort fanden bisher bis zu 40 Personen Unterkunft. Inzwischen hat sich die Situation aufgrund der Ukrainekrise dramatisch entwickelt. Zum Stand 08.05.2022 hat die Gemeinde Selfkant laut Verteilungsstatistik des Landes noch 51 Personen aufzunehmen und damit unterzubringen.

Zwar konnten bisher die hier angekommenen Ukrainer (55 Pers.) aufgrund der großen Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung privat untergebracht werden, aber dennoch steht zu erwarten, dass auch diese demnächst zumindest teilweise in gemeindliche Unterkünfte untergebracht werden müssen. Weitere private Unterbringungsmöglichkeiten sind nicht vorhanden.

Es herrscht dahingehend dringender Handlungsbedarf. Die Problematik wurde ausführlich mit den Fraktionsvorsitzenden diskutiert. 

Ein Angebot der Verwaltung über die Errichtung einer Containeranlage für 58 Personen wurde erörtert aber für unrentable erachtet.

Daher soll hier nochmals auf die Sitzungsvorlage 904/2021, Umbau der ehemaligen Schule Tüddern zu einer Flüchtlingsunterkunft, Bezug genommen werden.

Anmerkung:

Inzwischen konnte das Objekt von einem Techniker in Augenschein genommen werden, mit dem Ergebnis, dass dieses Objekt mit Ausnahme einer Wohneinheit, vorübergehend belegt werden kann. Die besagte Wohneinheit kann mit etwas Aufwand auch so hergerichtet werden, dass auch diese kurzfristig belegbar wäre. 

 

Die Diskussionsrunde der Fraktionsvorsitzenden kam, vorbehaltlich der Zustimmung der Fraktionen, zu folgenden Ergebnis:

Der „Neubau“ der Alten Schule Tüddern wird übergangsweise für die Unterbringung von 10 Personen genutzt. Auf dem Parkplatz des Sportplatzes in Stein soll eine Containeranlage für ca. 26 Personen und für die Dauer von voraussichtlich 2 Jahren errichtet werden. Die Herstellungskosten für das Herrichten des Containerplatzes scheint dort aufgrund der Begebenheiten als kostengünstige Alternative (Kostenermittlung in der Anlage).

Zeitgleich wird der Altbau der Alten Schule nach den geltenden Vorschriften Instand gesetzt. Anschließend wird der „Neubau“ der Alten Schule ebenso Instand gesetzt.   

Die bei der o.g. Sitzungsvorlage ermittelten Umbaukosten finden Sie in der beigefügten Anlage. Inzwischen sollten die Kosten etwa 1,2 Mio € betragen, zzgl. Kostensteigerungen. 

 

Herr Bürgermeister Reyans führte zunächst mit einigen erklärenden Worten in das Thema ein und betonte nochmals ausdrücklich, dass es die Pflicht der Gemeinde sei, die Geflüchteten aufzunehmen und unterzubringen. Der Wohnungsmarkt in der Gemeinde Selfkant sei leergefegt, es gebe keine Wohnungen/Häuser mehr, die die Gemeinde Selfkant anmieten könne. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

 

Der Leiter des Ordnungsamtes Herr Bienwald erläuterte die Situation im Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Er führte aus, wieviele Personen zur Zeit in der Gemeinde Selfkant untergebracht sind und in welchen Orten. Darüber hinaus erläuterte er die Situation im Messweg.  Eine dezentrale Lösung sei die optimale Lösung, aber es fehle an mietbarem Wohnraum.

 

Er betonte auch nochmal, dass die Gemeinde die Pflicht zur Unterbringung der Menschen habe. Die Containerlösung sei auch nur eine Übergangslösung für 2 Jahre bis die ehemalige Schule Tüddern hergestellt wäre. Die Gemeinde habe keinen Einfluss auf die Zuweisung von Personen – dies erfolge nach einen Zuweisungsschlüssl. Es müsse dringend eine Entscheidung getroffen werden. Es dauere 3 Monate bis die Container geliefert würden.

 

Es entwickelte sich eine rege Diskussion.

 

Im Laufe der Diskussion stellte Herr Otten den Antrag, für die Grundschule Tüddern einen Investor zu finden, der diese in Sozialwohnungen umbaut. Den Erlös könne man zur Anlegung von Containeranlagen für die Unterbringung der Flüchtlinge an einem geeigneten Standort für die nächsten 2 Jahre einsetzen.

 

Herr Reyans appellierte nochmals, dass in der heutigen Sitzung eine Lösung gefunden werden müsse und eine Entscheidung getroffen.

 

Nach weiteren Diskussionen wurde folgender Beschlussvorschlag formuliert:

 

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister die Errichtung einer Containeranlage für Flüchtlinge auf dem Parkplatz des Sportplatzes in Stein für 2 Jahre umzusetzen. Darüber hinaus soll in einer Sitzung der Gemeindevertretung am 28.06. abschließend über die Fortschreibung des Abwasser- und Niederschlagswasser-beseitigungskonzeptes für die Jahre 2023 bis 2028 sowie über die Sanierung der ehemaligen Grundschule in Tüddern beraten und beschlossen werden.

 

Herr Reyans ließ über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                19 Ja-Stimmen

                                                                                                                3 Nein-Stimmen

                                                                                                                1 Enthaltung

 

Der Ortsvorsteher der Ortschaften Havert/Stein, Herr Wilfried Houben, bat den Bürgermeister die Bewohner der Ortschaften Havert/Stein darüber zu informieren.

 

Herr Reyans sagte dies zu.