Sachverhalt:

 

Gemäß § 46 (1) des Landeswassergesetztes (LWG NRW) sind die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zur Fortschreibung ihrer Abwasserbeseitigungskonzepte im Abstand von 6 Jahren verpflichtet. Bestandteil des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) ist auch das Niederschlagswasserbeseitigungskonzept (NBK). Das ABK und das NBK sind der Bezirksregierung Köln als Obere Wasserbehörde und dem Kreis Heinsberg als Untere Wasserbehörde vorzulegen.

Das aktuelle ABK (7. Fortschreibung) läuft Ende 2022 aus. Die zu beschließende
8. Fortschreibung gilt für die Jahre 2023 bis 2028.

 

Mit dem ABK legt die Gemeinde den beiden oben genannten Behörden eine Übersicht über den aktuellen Stand der Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge einschließlich der geschätzten Kosten der erforderlichen Maßnahmen vor.

 

Im NBK werden Aussagen darüber getroffen, wie künftig in den Entwässerungsgebieten das Niederschlagswasser unter Beachtung des Landeswassergesetzes und der städtebaulichen Entwicklungen beseitigt werden kann. Dabei sind die Auswirkungen auf die bestehende Entwässerungssituation sowie die Auswirkungen auf das Grundwasser und die oberirdischen Gewässer darzustellen.

 

Der Erläuterungsbericht zum ABK und NBK wurde den Fraktionsvorsitzenden auf dem Postweg zugestellt. Die wesentlichen Punkte wurden während der Sitzung vorgestellt bzw. erläutert.

 

Herr Bürgermeister verwies auf die Verwaltungsvorlage und erteilte Herrn Wolters das Wort.

 

Herr Wolters erläuterte den Gemeindevertretern die wesentlichen Punkte zur Fortschreibung des Abwasser- und Nierschlagswasserbeseitigungskonzeptes für die Jahre 2023 bis 2028 und beantwortete die gestellten Fragen.

 

Im Laufe der Diskussion stellte Herr Stassen im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzungsrunde zu verschieben, da noch Beratungsbedarf in der eigenen Partei bestehe.

 

Herr Werny schloss sich diesem Antrag an.

 

Nach einer längeren Diskussion ließ Herr Bürgermeister Reyans über den Vertagungsantrag der CDU abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                                                               21 Ja-Stimmen

                                                                                                                                1 Nein-Stimme

                                                                                                                                1 Enthaltung