Fragestunde für Einwohner
Gem. § 48 GO (Gemeindeordnung NW) in Verbindung mit § 18 Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant ist in jeder zweiten Sitzung der Gemeindevertretung eine Fragestunde für Einwohner einzurichten. In dieser Fragestunde ist jeder Einwohner der Gemeinde berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf die Angelegenheiten der Gemeinde Selfkant beziehen.
Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen.
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.
Frau Claudia Ubachs,
Stein, stellte zum Tagesordnungspunkt 14 “Sanierung der ehemaligen
Grundschule Tüddern” fest, dass aus der Überschrift nicht hervor gehe, dass
dieser Tagesordnungspunkt auch ein Beschluss zur die Errichtung einer
Containeranlage für Flüchtlinge auf dem Parkplatz des Sportplatzes in Stein
beinhalte. Dadurch sei die Kontrollfunktion der Bürger nicht gegeben, da die
Tagesordnung dies nicht erkennen lasse. Sie machte auf einen Verfahrensfehler,
der zur Beanstandung des Beschlusses zum Tagesordnungspunkt 14 führen könne,
aufmerksam. Warum ist man nicht vorher an die betroffenen Bürger des Ortes
Stein herangetreten.
Herr Reyans nahm dazu Stellung.
Marcell Beyers, Stein, bemängelte, die zentrale Lösung mit einer Containeranlage auf dem Parkplatz des Sportplatzes in Stein mit über 30 Containern. Betriebswirtschaftlich seien die Kosten für die Aufstellung der Containern zu hoch.
Herr Reyans nahm dazu Stellung.
Bewohnerin Gut Wammen fragte nach, was für die Geflüchteten gemacht wird, sie müssten mobil sein um Einkäufe zu tätigen, Arztbesuche usw. Stein sei für die Geflüchteten weitab. Wer übernimmt die Kontrolle der Bewohner und wo muss man sich melden, wenn etwas passiert.
Herr Reyans nahm dazu Stellung
Heinz Ubachs, Stein, fragte nach, warum der SV Havert-Stein bis heute nicht angesprochen wurde.
Herr Reyans nahm dazu Stellung.