Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung wählte Herrn Dr. Leithoff für weitere fünf Jahre zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Selfkant.

 

Sachverhalt:

 

Die Wahlzeit der derzeitig tätigen Schiedsperson Herr Dr. Leithoff ist zum 02.03.2021 abgelaufen, so dass eine Neu- oder Wiederwahl erforderlich ist. Nach Auskunft des Amtsgerichts Heinsberg ist eine Ausschreibung hinfällig, wenn Herr Dr. Leithoff einer Wiederwahl zustimmt.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 des Schiedsamtsgesetzes NRW (SchAG NRW) wird die Schiedsperson vom Rat der Gemeinde gewählt. Die Schiedsperson wird für fünf Jahre gewählt.

 

Herr Dr. Leithoff teilte auf Nachfrage mit, dass er das Schiedsamt gerne für eine weitere Wahlzeit ausüben möchte.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig