Beschluss:

Dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 mit Anlagen wurde in der vorgelegten Form zugestimmt.

 

Sachverhalt:

 

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit ihren Anlagen fristgerecht zugeleitet.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 wurde im Amtsblatt der Gemeinde Selfkant am 02.01.2022 öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Fraktionen gaben ein kurzes Statement ab, die ausführlichen Stellungsnahmen sind als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Heinz-Hubert Ruers stellte diverse Anträge/Bedingungen/Auflagen zum Haushalt, die der Niederschrift als Anlage (Haushaltsrede CDU) beigefügt sind.

 

Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass die Anträge zur Folge hätten, dass das gesamt Zahlengebilde des Haushaltes neu gerechnet und unter Umständen eine neue öffentliche Bekanntmachung des Haushaltes zur Folge hat. Daraufhin zog er seine Anträge zurück.

 

Hinsichtlich der Baumaßnahmen sagte Bürgermeister Reyans eine regelmäßige Information zu.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig