Fragestunde für Einwohner

 

Gem. § 48 GO (Gemeindeordnung NW) in Verbindung mit § 18 Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant ist in jeder zweiten Sitzung der Gemeindevertretung eine Fragestunde für Einwohner einzurichten. In dieser Fragestunde ist jeder Einwohner der Gemeinde berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf die Angelegenheiten der Gemeinde Selfkant beziehen.

 

Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen.

 

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.

 

Herr Willi Ruers wies auf den Tagesordnungspunkt 11, Umbau der ehemaligen Schule Tüddern zu einer Asylunterkunft hin. Er wünsche sich eine Bürgerbeteiligung für die Ortschaft Tüddern. Herr Reyans erklärte, dass sich diese im Verlauf der Behandlung der Thematik unter Umständen erübrigen werde.

 

Herr Tellers fragte, ob in der Gemeinde wieder weitere Testzentren öffnen werden. Der Bürgermeister antwortete, dass dies bislang nicht geplant sei.