Beschluss:

Die beigefügte 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Selfkant wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Für das Jahr 2022 können die Restabfallgebühren nach dem Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation in beinahe allen Bereichen gesenkt werden.

 

Diese Reduzierung beruht in der Hauptsache auf einer Änderung der Abrechnung der Sammlung und Verwertung von PPK (Papier-Pappe und Kartonage). Aufgrund einer Änderung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) war eine Abstimmungsvereinbarung mit dem Dualen System für Verkaufsverpackungen zu schließen, die seit dem Frühjahr 2021 gültig ist. Dies hat zur Folge, dass die Rechnungen der PPK-Sammlung des Entsorgers nicht wie bisher, zu 82,33 % zu zahlen sind, sondern lediglich zu 51,00 %. Die Differenz ist von den Systembetreibern des Dualen Systems unmittelbar an den Entsorger zu zahlen. Dies verschafft der Gemeinde eine Kostenersparnis von ca. 27.000 Euro pro Jahr.

 

Die Gebühren für Biomüll hingegen steigen im Bereich der 120-Liter Tonne leicht an. Im Bereich der 240-Liter Tonne ist eine deutliche Steigerung zu verzeichnen. Dies ist dadurch begründet, dass in der Kalkulation des Vorjahres eine Kostenart nicht berücksichtigt wurde.

 

Abschließend ist die Verwaltung dem Vorschlag aus dem vergangenen Jahr gefolgt und hat sämtliche Abfallgebühren auf volle Euro gerundet.

 

Das Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

Gefäß	Gebühr	Gebühr
	2022	bislang in 2021
60l zwei-	120,00 €	129,00 €
wöchentlich
60l vier-	66,00 €	68,04 €
wöchentlich
80l zwei-	156,00 €	172,06 €
wöchentlich
80l vier-	84,00 €	90,96 €
wöchentlich
120l zwei-	222,00 €	258,00 €
wöchentlich
120l vier-	120,00 €	136,06 €
wöchentlich
1.100l MGB	1.992,00 €	2.052,00 €
zweiwöchentlich
1.100l MGB	1.086,00 €	1.026,00 €
vierwöchentlich
120l	72,00 €	70,08 €
Biomüll
240l	114,00 €	88,08 €
Biomüll
70l Sack	8,00 €	8,00 €
Hausmüll

 

 

Mangels Wortmeldungen ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig