Beschluss:

 

Der Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung des Ortsteiles Millen wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

 

 

Sachverhalt:

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant vom 28. September 2021 (Vorlage: 881/2021) wurde der Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung des Ortsteiles Millen vertagt. In einer interfraktionellen Beteiligung wurde entschieden, die aktuelle Gestaltungssatzung dem heutigen Stand der Technik anzupassen und die bisherige Bebauung zu berücksichtigen. Hieraus ist der als Anlage 1 beigefügte Entwurf zur 4. Änderungssatzung entstanden. Zur besseren Nachvollziehbarkeit ist als Anlage 2 ebenfalls die Lesefassung der Gestaltungssatzung beigefügt.

 

 

Anmerkung der Fraktion „Die Grünen“:

In der hier in Rede stehenden Fassung der Gestaltungssatzung sollen Sonnenkollektoren-, Photovoltaik- und ähnliche Anlagen in schwarzem Erscheinungsbild erlaubt werden. Mit der Ausnahme, dass in der Zone III diese Anlagen nicht von der Verkehrsfläche aus einsehbar sein dürfen. Aus Gleichbehandlungsgründen und zur Umsetzung zukünftiger, verpflichtender energetischer Maßnahmen wird daher empfohlen, die Satzung dahingehend noch anzupassen, dass die Sonnenkollektoren-, Photovoltaik- und ähnliche Anlagen in Gänze erlaubt werden. (in Ausschusssitzung zurückgenommen)

 

Da keine Wortmeldungen ergingen, ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig