Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung fast den Grundsatzbeschluss zur Fortschreibung des IEK Stufe 2 und somit die Beantragung von Städtebaufördermittel für die Programmjahre (2022 – 2024).

Des Weiteren erklärt sich die Gemeinde bereit, den durch die Einnahmen und durch Städtebaufördermittel nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen aufzubringen.

 

Sachverhalt:

In Ihrer Sitzung vom 02.02.2017 beschloss die Gemeindevertretung das Integrierte Entwicklungskonzept Westgemeinde zur Beantragung von Städtebaufördermitteln für die Laufzeit von vier Programmjahren (2017 – 2020).

 

Nach Ablauf der Programmjahre bis 2020 ist eine erneute Beantragung für das Jahr 2021 abgelehnt worden. Somit wird ein weiterer Antrag für das Programmjahr 2022 gestellt. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um Maßnahmen die bereits im Gesamtkonzept „Interkommunales Entwicklungskonzept Westzipfelregion“ Priorität A in der Sitzung vom 02.02.2017 beschlossen wurden.

 

Im Zuge des Schulumbaus, wurden jedoch verschiedene Projekte nicht ausgeführt um die Gelder dem Schulbau zur Verfügung zu stellen.

Der nun vorliegende Gesamtantrag (s.Anlage 01) mit den Programmjahren 2022 – 2024 stellt die zweite Stufe des IEK und das damit verbundene Umsetzungsprogramm für Höngen dar.

 

Die überschlägig ermittelten zuwendungsfähigen Gesamtkosten für das Programmjahr 2022 belaufen sich auf 7.818.597 € (s.Anlage 02). Die beantragte Förderung im Rahmen der Städtebauförderung beläuft sich auf 4.691.158 €. Der kommunale Finanzierungsanteil entspricht einem Betrag von 3.127.439 €.

 

Die überschlägig ermittelten zuwendungsfähigen Gesamtkosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf 11.634,456 € (s.Anlage 03). Die beantragte Förderung im Rahmen der Städtebauförderung beläuft sich auf 6.980.674 €. Der kommunale Finanzierungsanteil entspricht einem Betrag von 4.653.783 €.

 

 

Der Bürgermeister erläuterte den Stand des Vorhabens und die die weitere Vorgehensweise.

 

Nach kurzer Klärung von Detailfragen ließ er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig