Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

 

 


Fragestunde für Einwohner

 

Gem. § 48 GO (Gemeindeordnung NW) in Verbindung mit $ 18 Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Selfkant ist in jeder zweiten Sitzung der Gemeindevertretung eine Fragestunde für Einwohner einzurichten. In dieser Fragestunde ist jeder Einwohner der Gemeinde berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf die Angelegenheiten der Gemeinde  Selfkant beziehen.

 

Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen.

 

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine  Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.

 

Herr Baum, Tüddern, erläuterte die aus seiner Sicht problematische Verkehrssituation in den Neubaugebieten „Im Hasenfeld“ und „In der Raute“. Hier würden Kraftfahrzeuge den landwirtschaftlichen Weg missbrauchen. Herr Baum fragte nach, ob es hierfür ein Verkehrskonzept gebe.

 

Herr Bürgermeister Corsten antwortete hierauf, dass es eine Einbahnstraßenregelung geben werde, die das befahren der Straße nur aus dem Baugebiet hinaus erlaube. Bezüglich des missbräuchlich genutzten Wirtschaftsweges verwies er auf die Zuständigkeit der Polizei für den fließenden Verkehr. Er werde das Ordnungsamt der Gemeinde aber hierauf hinweisen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: