Beschluss: Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Selfkant beschließt die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 60 T€ für die aus der Änderung des sogenannten Wege- und Gewässerplanes hervorgehenden Wegebaumaßnahmen für das Jahr 2012 bzw. – je nach Finanz- und Wirtschaftslage – für die Jahre 2012 und 2013.

Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, die am 07.10.2010 beschlossene Satzung für die Erhebung der KAG-Beiträge einer rechtlichen Prüfung hinsichtlich der Möglichkeit einer  rückwirkenden Änderung bzw. Aufhebung zu unterziehen und bei positivem Ergebnis eine kurzfristige Änderung herbeizuführen. Dies soll mit dem Ziel geschehen, dass die Satzung für diesen Zeitraum ausgesetzt wird.

 

 

 

 

Herr Bürgermeister Corsten erläuterte, dass die Zuwendungen des Ministeriums nur fließen würden, wenn die Gemeinde ihren 20-prozentigen Eigenanteil zu 100 % selbst trägt. Eine Beitragserhebung nach dem Kommunalabgabengesetz wäre also in diesem fall förderschädlich. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass der Beschlussvorschlag insofern abgeändert wird, als das die Satzung über die Erhebung von KAG-Beiträgen vom 07.10.2010 für den Zeitraum ausgesetzt wird.  

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig