Sachverhalt:

Mit Schreiben ohne Datum – hier eingegangen am 4. August 2021 – beantragte der Verein Bauernmuseum Selfkant e.V. eine finanzielle Unterstützung der Gemeinde Selfkant für die Erweiterung und Unterhaltung des Bauernmuseums in Tüddern. Das Schreiben war der Einladung als Anlage beigefügt.

 

Der Verein führte aus, dass der Kreis Heinsberg eine jährliche Unterstützung in Höhe von 1.500 € gewährt.

 

Bedingt durch die Corona-Pandemie verzeichnete der Verein seit fast 2 Jahren keine Einnahmen, dennoch fallen weiterhin Unterhaltungskosten an.

 

Darüber hinaus teilte der Verein mit, dass auf Anregung der Familie, Angehörige und dem Management von Christian Macharski (Hastenraths Will) ein Gedenkzimmer im Aufbau (sämtliche Original Requisiten etc. wurden zur Verfügung gestellt) sei. Durch seine Comedy-Rolle als Bauer „Hastenraths Will“ habe Christian Macharski die Westzipfelregion als bedeutender Botschafter, bis weit über die Grenzen hinaus, bekannt gemacht. Das Bauernmuseum Tüddern sei eine einzigartige Bereicherung für die Westzipfelregion und weit über die Grenzen des Kreises Heinsberg hinaus bekannt.

 

Die Richtlinien der Gemeinde Selfkant über die Gewährung von Beihilfen an Vereine und Jugendgruppen sehen derzeit keinen Zuschuss zu den Betriebskosten des Bauernmuseums Selfkant e.V. vor. Der Finanzausschuss der Gemeinde Selfkant hat aber in seiner Sitzung am 23. Februar 1999 beschlossen, dem Betreiber des Bauernmuseums ab dem Jahr 2000 die Zahlung der Grundsteuer zu erlassen. Der Wert der Grundsteuer beträgt in diesem Jahr 1.161,00 €. Dieser Betrag kann als Betriebskostenzuschuss gesehen werden.

 

Herr Meiers nahm im Namen der SPD-Fraktion Stellung und beantragte den Antrag abzulehnen, da dem Verein Bauernmuseum e.V. schon die Grundsteuer erlassen werde und anderen Vereinen im Rahmen der Gleichbehandlung diese Gebühren auch nicht erlassen werden.

 

Im Namen der CDU-Fraktion beantragte Herr Kaumanns ebenfalls den Antrag abzulehnen. Er hob auch den Grundsatz der Gleichbehandlung zu anderen Vereinen hervor. Im Übrigen habe für jeden Verein die Möglichkeit bestanden, finanzielle Ausfälle in der Corona-Zeit über verschiedene Förderprogramme des Landes NRW zu kompensieren.

 

Die anderen Fraktionen schlossen sich dem an. Herr Engendahl verwies noch darauf, dass der Verein den Antrag an das Land NRW (Heimatministerium) für die Förderung des Bauernmuseums selbst stellen muss.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergingen, ließ der Voristzende über die Ablehnung des Antrages abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                      15 Ja-Stimmen