Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 10. März 2011 beantragte  die CDU / FDP Fraktion zu prüfen,  ob eine Beratungsstelle für Grenzgänger und grenzüberschreitende Sachverhalte eingerichtet werden kann.

 

Von Seiten der CDU-Fraktion/FDP-Fraktion erläuterte Herr Stassen nochmals den Antrag. Er verwies darauf, dass die Gemeinde Kerkrade eine Beratungsstelle, die den Bürgern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und Vorgängen behilflich ist, eingerichtet hat. Aufgrund der verschiedenen gesetzlichen Regelungen und Verordnungen in Deutschland und in den Niederlanden und der Organisation der verschiedenen Verwaltungen ist es heute für die meisten Bürger nahezu unmöglich ihre Rechte und Pflichten in dem Nachbarstaat nachzukommen. Er plädierte dafür, auch in der Gemeinde Selfkant eine derartige Beratungsstelle für Grenzgänger und grenzüberschreitende Sachverhalte einzurichten. Er beauftragte die Verwaltung, die möglich anfallenden Kosten sowie die Umsetzung zu prüfen. Herr Stassen bat die Verwaltung, die Ergebnisse in der übernächsten Sitzungsrunde vorzustellen .

 

Herr Peters von der SPD-Fraktion erklärte, dass die Einrichtung einer derartigen Stelle keinen Sinn mache, da die zu klärenden Fragen zu spezifisch seien und ein ehrenamtlich Tätiger  wohl keine fachliche Auskunft geben könne. Dazu gebe es in Herzogenrath ein Beratungsbüro, das weiterhelfen könnte.

 

Herr Hamers schloss sich dem Vorschlag des Herrn Stassen an.

 

Von Seiten der FDP-Fraktion schlug Herr Schürgers vor, bei den Nachbarkommunen nachzufragen, wie es dort geregelt wird und evtl. gemeinsam eine Beratungsstelle aufzubauen.

 

Herr Neiss führte weiter aus, dass es darum gehe, Ideen zu entwickeln. Die Beratungsstelle sollte Formulare bereithalten, Anlaufstelle für die Bürger sein so wie im Bereich des VdK.

 

Herr Bürgermeister Corsten bemerkte, dass der Haushalt der Gemeinde Selfkant kaum Möglichkeiten biete. Es müsste kostenneutral gehalten werden. Personalkosten sind nicht zu leisten.

 

Sodann ließ der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung, Tourismus, Partnerschaft und Kultur empfiehlt der Gemeindevertretung die Prüfung dieses Vorhabens und stellt eine eventuelle Umsetzung unter den Vorbehalt, dass Finanzmittel dafür nicht gesondert bereitgestellt werden dürfen. Eine ggf. erforderliche Kostenbeteiligung sollte materiell, d. h. z. B. über die Bereitstellung von Räumlichkeiten o. ä. ausgeglichen werden können.

 

einstimmig