Die Gemeindevertretung beschloss, Frau Elke Timmermanns, Tüddern, zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Selfkant und Herrn Ciechorski zum Stellvertreter zu wählen.
Mit Schreiben vom 26.09.2010 hat der Schiedsmann für den Bezirk der Gemeinde Selfkant, Herr Arno Rettkow, schriftlich mitgeteilt, dass er nach Beendigung seiner Amtszeit am 13.12.2010 aus dem Dienst ausscheide und für einte weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehe.
Auf Nachfrage teilte das Amtsgericht mit, dass Herr Rettkow solange im Amt bleibt bis ein neuer Schiedsmann bestellt wird.
Für den Schiedsamtsbezirk Selfkant ist durch den Rat der Gemeinde Selfkant eine neue Schiedsperson zu wählen.
Im § 2 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz – SchAG NRW) wird die Eignung für das Schiedsamt geregelt.
Diese Rechtsvorschrift ist nachstehend auszugsweise wiedergegeben:
(1) Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
(2)
Schiedsperson kann nicht sein, wer
1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
2.
unter Betreuung steht.
(3) Schiedsperson soll nicht sein, wer
1. das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat;
2. in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;
3. durch sonstige, nicht unter Absatz 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
(4) Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wieder gewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.
Aufgrund von öffentlichen Bekanntmachungen in den Amtsblättern der Gemeinde Selfkant Nr. 40-41 vom 17. Oktober 2010 und Nr. 42 – 46 vom 21. November 2010 haben sich folgende Personen zur Übernahme des Ehrenamtes bereit erklärt:
- Frau Elke Timmermanns, Tüddern (bisherige stellvertretende Schiedsfrau)
- Herr
Wolfang Robertz, Höngen
- Herr Janek Ciechorski, Hillensberg
Aus den oben genannten Bewerbern/innen ist ein/e Bewerber/in zu wählen. Die einzelnen Kandidaten/innen hatten sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses persönlich vorstellen.
Der Bewerber Robertz hatte seine Bewerbung zurück gezogen.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
1 Enthaltung