Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschloss, den Bürgermeister weiterhin zu beauftragen, bis zum 31.07.2011 einen Konsens mit der Gemeinde Gangelt herbei zu führen in der Form, dass eine Schulform mit Sekundarabschluss II  eingeführt wird. Der Konsens ist bis zum o.g. Tag durch Ratsbeschlüsse beider Räte zu bestätigen.

 

Mit Schreiben vom 25. Februar 2011, das als Anlage beigefügt ist,  beantragt die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion zur Sicherung der Schulstandorte in der Gemeinde Selfkant nachfolgend aufgeführten Antrag zu beschließen.

 

„1. Die Verwaltung der Gemeinde Selfkant unter der Leitung des Bürgermeisters wird beauftragt, offizielle Verhandlungen mit den Gemeinden Gangelt und Waldfeucht aufzunehmen, um den Schulstandort Selfkant, aber auch die Schulstandorte der Gemeinden Gangelt und/oder Waldfeucht auf Dauer zu sichern. Ziel muss es sein, sowohl die Sekundarstufe I bürgernah zu erhalten als auch eine Sekundarstufe II mit Gymnasialabschluss in der „gymnasialen Diaspora“ des westlichsten Teils der Bundesrepublik einzurichten. Dazu stehen die Modelle Gemeinschaftsschule oder Gesamtschule zur Auswahl bzw. sind verhandelbar, wobei der Gemeinschaftsschule der Vorzug zu geben ist.

 

2. Die Bürger dieser Gemeinde sind umfassend über die aktuelle und zukünftige hiesige Schulsituation zu unterrichten mit den damit verbundenen Risiken aber auch Möglichkeiten und Chancen. Vor allem aber über die seitens Verwaltung und Ratsmitglieder ausgeloteten Lösungsansätze.“

 

Herr Stassen (CDU) erläuterte zunächst das Gespräch mit der CDU  Fraktion Gangelt.

 

Anschließend ergab sich eine Diskussion.

 

Herr Stassen (CDU) beantragte, den Beschluss zum Ausstieg aus dem Realschulzweckverband erst nach dem Scheitern der Gespräche zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig