Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister, die o.g. Förderung in Höhe von 731.273,55 € brutto, zu beantragen und den Eigenanteil in Höhen von 73.127,36€ brutto zu übernehmen.

 

2. Die Priorisierung der Maßnahmen wird wie folgt festgelegt:

 

1. Freizeit- und Pumptrackanlage Saeffelen,

2. Erweiterung des Schießstandes an der Westzipfelhalle

 

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 02.09.2020, hier eingegangen am 11.09.2020, beantragen die im Rat vertretenen Parteien von SPD, PRO Selfkant, FDP und B90/Die Grünen die Einrichtung eines „Pumptracks“ auf dem Sportplatz Saeffelen als Folgenutzung.

Dazu soll nach Möglichkeit eine Förderung aus dem „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ erreicht werden. Laut Antrag betrifft die Anlage ein Kostenvolumen in Höhe von 328.992,00 €. Ob für den in der Sitzung vom 04.06.2020 ebenfalls thematisierten Naturerlebnispfad noch ausreichend Platz verbleibt kann heute noch nicht beurteilt werden, da für den Schulsport vorrangig Platz zur Verfügung stehen muss.

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.09.20 wurde der o. g. Sachverhalt in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt, da noch Abstimmungsbedarf über den Standort und weitere Einzelheiten bestanden. Der Bürgermeister bat darum, bis zur nächsten Sitzung entsprechende Abstimmungen in den Ortschaften bzgl. eines möglichen Standortes vorzunehmen.

 

Hinsichtlich des Standortes Saeffelen wurde seitens des Vereins Soefelder Kids e. V. am 30.09.20 eine Online-Petition „Pumptrackbahn in Saeffelen für den Selfkant“ gestartet (siehe https://www.openpetition.de/petition/online/pumptrackbahn-in-saeffelen-fuer-den-selfkant) gestartet.

Zum Stand 14.10.20 waren hier 430 Unterstützende vermerkt. Davon 288 aus der Gemeinde Selfkant. Die Korrektheit der Angaben konnte nicht überprüft werden.

In Sachen Standort Saeffelen hatte die angrenzende Westzipfelschule mit Schreiben vom 09.10.2020 Bedenken vorgebracht.

 

Für die Ortschaft Tüddern hatte der Ortsvorsteher Heinz-Hubert Ruers am 13.10.2020 zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Die hierzu erstellte Niederschrift war der Niederschrift zur letzten Gemeindevertretersitzung als Anlage beigefügt.

 

 

Nachdem die im Beschluss der Sitzung vom 26.10.2020 aufgeführten Punkte abgearbeitet wurden, ist seitens der Gemeindeverwaltung eine als Anlage umfängliche Planung erstellt worden.

 

Auf Grundlage dieser Planung wurde eine ebenfalls als Anlage beigefügte Kostenberechnung erstellt, in der die förderfähigen Kosten aufgeführt sind.

Es handelt sich hierbei um förderfähige Kosten in Höhe von 731.273,55 € brutto mit dem aktuellen Mehrwertsteuersatz von 16%. Die Förderung beläuft sich auf 90% der förderfähigen Kosten. Somit bleibt ein Eigenanteil der Gemeinde von 73.127,36 € brutto.

 

Bei den Besprechungen zur Freizeit-/ Pumptrackanlage wurde u.a. die weitere Nutzung bzw. der Abriss des Vereinsheims auf dem alten Sportplatz in Saeffelen diskutiert. Hierüber ist zu beraten und eine Entscheidung zu treffen.

 

Hinweis:

Sofern zu den Sitzungsvorlagen 795/ 2020 und 797/ 2020 Beschlüsse zur Beantragung der Förderung und Übernahme des Eigenanteils gefasst werden sollten, ist zwingend eine Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen.

 

 

Der Bürgermeister verwies auf die Notwendigkeit des Beschlusses wie bei TOP 4 und erklärte, dass der Fördertopf nach telefonischer Auskunft der Bezirksregierung weit überzeichnet sei. Er erläuterte außerdem die Notwendigkeit der Priorisierung der beiden Projekte (TOP 4 und TOP 5).

 

Über Nr. 1 des Beschlussvorschlages ließ der Bürgermeister dann abstimmen.

 

Anschließend wurde über die Priorisierung der Maßnahmen eingehend diskutiert. Die Fraktionen der SPD, FDP, Pro Selfkant und der Grünen sprachen sie jeweils für die Freizeit- und Pumptrackanlage Saeffelen an erster Stelle aus.

 

Herr Stassen beantragte für die CDU eine kurze Sitzungsunterbrechung. Dem wurde durch Herrn Reyans stattgegeben.

 

Nachdem alle Gemeindevertreter sich wieder in den Sitzungssaal begeben hatten, machte Herr Dr. Hamers den Beschlussvorschlag. Dieser wurde kurz diskutiert und der Bürgermeister ließ hierüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1.

 

Einstimmig

 

Zu 2.

 

14 Ja-Stimmen

12 Nein Stimmen

2 Enthaltungen