Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Planung zur grundhaften Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße von Hillensberg nach Wehr zu und ermächtigt den Bürgermeister die Baumaßnahme bis zu einem im Haushaltsplan veranschlagten Gesamtbetrag von 700.000,- € umzusetzen, sobald der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln bei der Gemeindeverwaltung vorliegt.
Sachverhalt:
Die Gemeindeverwaltung hat im Jahr 2018 den Förderantrag zur grundhaften Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße von Hillensberg nach Wehr bei der Bezirksregierung Köln eingereicht (vgl. Sitzungsvorlage 559/2019). Der entsprechende Zuwendungsbescheid wird in Kürze bei der Gemeindeverwaltung eingehen.
Die Straße weist zahlreiche
Alterungsschäden in Form von Rissbildungen und Schlaglöchern auf. Die Planung
sieht vor, die vorhandene bituminöse Deckschicht abzufräsen und eine neue
Binder- und Deckschicht einzubauen. Abschnittsweise soll zur Überdeckung von
Rissbildungen eine Asphaltbewehrung verlegt. Der Bereich der
Fahrbahnsanierungsarbeiten kann dem als Anlage
beigefügten Lageplan entnommen werden. Um die Beeinträchtigungen für den
Straßenverkehr und insbesondere für den Schulbus möglichst gering zu halten,
soll die Maßnahme in den Herbstferien 2020 umgesetzt werden. Es wird
beabsichtigt, die Baumaßnahme auszuschreiben, sobald der Zuwendungsbescheid der
Bezirksregierung Köln vorliegt. Die Baumaßnahme ist im Haushalt 2020
eingeplant. Die Kostenberechnung der Ingenieurgesellschaft VDH aus Erkelenz
liegt innerhalb des Haushaltsansatzes. Die Maßnahme wird mit 75 %
Baukostenzuschuss gefördert.
Herr Corsten erläuterte den Tagesordnungspunkt und informierte darüber, dass der Förderbescheid bereits vorliege.
Nach kurzer Diskussion ließ der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
1 Enthaltung