Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung des Gemeinderates vertagt.

 

Sachverhalt:

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Februar 2007 wurde die damals vorgelegte Satzungsänderung beschlossen, mit der Ausnahme der auch zunächst vorgesehenen Einbeziehung der Wirtschaftswege.

 

Vor dem Hintergrund der Finanzlage der Kommune und aufgrund des Wegfalls der damaligen Nichtberücksichtigung – die Wirtschaftswege im Rahmen der „Flurbereinigung B 56n“ sind inzwischen vollständig ausgebaut – ist entsprechend der damaligen Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes und aus Gründen der Rangfolge der Einnahmenbeschaffung die beigefügte Satzungsänderung erforderlich.

 

Herr Bürgermeister Corsten erläuterte die Notwendigkeit der Satzung mit Hinweis auf die Reihenfolge der Einnahmebeschaffung und die sparsame Haushaltsführung.

 

Herr Stassen beantragte Vertagung in den Rat.

 

Nach eingehender Diskussion hierüber bat Herr Stassen um eine kurze Sitzungsunterbrechung. Diese wurde gewährt.

 

Herr Schürgers beauftragte die Verwaltung bei Vergleichsgemeinden die Höhe des Anteils für die Beitragspflichtigen beim Ausbau von Wirtschaftswegen anzufragen.

 

Danach wurde über den Vertagungsantrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

16 Ja-Stimmen

8 Nein-Stimmen

1 Enthaltung