Beschluss:

 

Wirtschaftswegsanierungen sollen künftig als sog. Light-Ausbau ausgeführt weden

Sachverhalt:

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 08. Juni 2010 beantragt die CDU/FDP- Fraktion u. a. die Sanierung des im Wirtschaftswegesanierungsprogramm mit der laufenden Nummer 7 (Gemarkung Havert, Flur 2, Nr. 181) bezeichneten Wirtschaftsweges sowie die Sanierung eines Teilstückes des dort mit der laufenden Nummer 2 (Gemarkung Havert, Flur 2, Nr. 165) bezeichneten Wirtschaftsweges.

 

Beide Wege sind auf dem ebenfalls als Anlage beigefügten Lageplan markiert.

 

Da sie Bestandteil des den Fraktionen vorliegenden Wirtschaftswegesanierungskonzeptes sind, wird auf weitere Ausführungen zum Schadenbild verzichtet.

 

 

Laut Kostenschätzung beziffern sich die Sanierungskosten wie folgt:

 

Gemarkung Havert, Flur 2, Nr. 181 (lfd. Nr. 7)

 

67.056,50 €

 

Gemarkung Havert, Flur 2, Nr. 165 (lfd. Nr. 2)

hier:  Teilstück (130 m)

 

23.728,95 € ( 125.033,30 € x 130/685 m)

 

 

Beide Wirtschaftswege wurde im NKF wie folgt berücksichtigt:

 

Gemarkung Havert, Flur 2, Nr. 181 (lfd. Nr. 7)

 

Restwert:                     17.196,60 €

Restlaufzeit:                  128 Monate

 

 

Gemarkung Havert, Flur 2, Nr. 165 (lfd. Nr. 2)

hier:  Teilstück (130 m)

 

Restwert:                     6.205,69 €  (32.699,21 € x 130/685 m)

Restlaufzeit:                  144 Monate

 

 

Die beantragten Sanierungen würden nach Rücksprache mit dem seitens der Gemeinde beauftragten Wirtschaftsprüfers zu einer außerordentlichen Abschreibung in Höhe des jeweiligen Restwertes führen.

 

 

In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass den Fraktionsvorsitzenden in Anlehnung an die Beschlussfassung zum Wirtschaftswegesanierungskonzept in der Gemeindevertretung vom 28. Januar 2010 eine Ergänzung um die dort geforderten, ortsnahen Wirtschaftswege übersandt wurde. Da bei einer Sanierung der beiden von der CDU/FDP-Fraktion vorgeschlagenen Wirtschaftswege die Haushaltsmittel für 2010 verbraucht wären, wurde auf eine Festlegung von Prioritäten verzichtet.

 

Nachdem zunächst eine rege Diskussion über eine seitens der Verwaltung aufzustellenden Prioritätenliste geführt wurde, forderten Heinz Stassen und Josef Neiß (beide CDU) den Planungsauftrag für Wirtschaftswegesanierungen an das Ingenieurbüro Hofmann unter Berücksichtigung eines sog. Light-Ausbaus zu vergeben sowie die Vorlage einer Prioritätenliste zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung durch die Verwaltung. Da Auftragsvergaben üblicherweise im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden, wurde zunächst über die Vertagung in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit der Maßgabe, dass die Verwaltung bis dahin eine Prioritätenliste erstellt, abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

  4        Ja-Stimmen

13        Nein Stimmen

 

Anschließend wurde über den von Heinz Stassen geforderten „Light-Ausbau“ abgestimmt.  

 

Abstimmungsergebnis:

 

13        Ja-Stimmen

  4        Nein-Stimmen