Beschluss:

 

Die Beschlussfassung zu diesem TOP wird in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt.

 

Ein Vorhabenträger beabsichtigt, auf den im Betreff genannten Grundstücken die Errichtung von zehn Seniorenwohnungen.

 

Die zur Bebauung vorgeschlagenen Grundstücke liegen im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Selfkant Nr. 13 – Tüddern, Kirchenfeld – entlang der Geilenkirchener Straße. Der Bebauungsplan setzt eine einseitige Bebauung entlang dieser Straße als offene Bauweise mit einer Grundflächenanzahl von 0,3 und einer Geschossfläche von 0,6 fest.

 

Der Antragsteller beantragt, die bebaubare Fläche quasi auf die gesamte Grundstücksfläche der beiden Grundstücke auszudehnen, um somit die Voraussetzungen für die Errichtung der geplanten zehn Seniorenwohnungen zu schaffen.

 

Hierzu müsste dann die Grundflächenzahl auf 0,5 und die Geschossflächenzahl auf 1,0 festgesetzt werden. Da die geplante Bebauung eingeschossig vorgesehen ist,

kann auch eine eingeschossige Bebauung mit einer Grundflächenzahl von 0,5 verbindlich festgesetzt werden. Die überbaubare Fläche müsste unter Beachtung der erforderlichen Abstandsflächen, auf die gesamte Grundstücksfläche der beiden Grundstücke ausgedehnt werden.

 

Bei der Entscheidung darüber, ob dem Antrag stattgegeben werden soll, ist zu berücksichtigen, dass mit einer eventuellen Änderung des Planes im Wohngebiet Kirchenfeld die Bebauung sehr nah an die Ruhezonen der benachbarten Grundstücke Nr. 54, 55, 57, 58, 60, 61 und 274 heranrückt. Auf die beiliegende Skizze wird verwiesen.

 

Um dies zu realisieren beantragt der Vorhabenträger den Bebauungsplan Selfkant Nr. 13 – Tüddern, Kirchenfeld – entsprechend zu ändern.

 

Vor Beratungsbeginn erklärten Rolf Cleven und Heinz Stassen (beide CDU) ihre Befangenheit.

 

Mario Grüters erklärte, dass Pro Selfkant dem Antrag nicht zustimmen werde, da die geplanten Seniorenwohnungen und die damit einhergehende Verdichtung als Nachteil für den Bestand gesehen werde. Josef Werny (SPD) schloss sich der Meinung seines Vorredners an.

 

Joachim Baum erklärte, dass der Antrag in der FDP ebenfalls nicht unumstritten sei, man diesem jedoch unter Beachtung des demographischen Wandels zustimmen werde.

 

Josef Neiß (CDU) begründete den Antrag u.a mit dem demographischen Wandel und beantragte die Beschlussfassung zu diesem TOP in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu vertagen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

11        Ja-Stimmen

  4        Nein-Stimmen