Beschluss:

Der Erstattung der Elternbeiträge für den Monat März 2020 und der Aussetzung der Elternbeiträge für den Monat April 2020 und der folgenden Monate wird zugestimmt, soweit der Kreis Heinsberg die Beträge weiterhin erstattet.

 

 

 

Sachverhalt:

Aufgrund der aufgetretenen Coronavirus Covid-19 Fälle bleiben die Schulen in der Gemeinde Selfkant, die bereits seit dem 26. Februar 2020 geschlossen sind, zunächst auch weiterhin, perspektivisch bis zu den Osterferien, geschlossen.

 

Im Bereich Offene Ganztagsgrundschule im Primarbereich, in der Astrid-Lindgren-Schule -KGS Selfkant I- und der Westzipfelschule –KGS Selfkant II-, werden auf Grundlage der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an den Angeboten der Offenen Ganztagsschulen vom 13. Juni 2019 monatliche Beiträge erhoben.

 

Der monatliche Beitrag für die Ganztagsbetreuung beträgt gemäß § 6 der Satzung 50,00 € je Kind, für die Mittagsbetreuung 25,00 €. Entsprechend § 7 der Satzung werden Beitragsermäßigungen bzw. Befreiungen gewährt.

 

Die monatlichen Einnahmen in diesem Bereich belaufen sich auf ca. 5.500,00 €, die zur Durchführung der OGS direkt an den Träger der OGS (Trägerverein/ Förderverein) weitergeleitet werden.

 

Da die Schulen nun bereits seit mehreren Wochen geschlossen sind und die Belastung der Erziehungsberechtigten durch Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung wegen der Schulschließung erheblich ist, wird aufgrund eines Kreisbeschlusses angedacht, die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag für den Monat März zu erstatten - wenn auch angesichts der notwendigen Bearbeitungsdauer zu einem späteren Zeitpunkt -  und den Monat April auszusetzen.

 

Aufgrund der Dringlichkeit wurden die Beschlüsse zur Aussetzung des Elternbeitrages für den Monat April 2020 und zur Erstattung des Elternbeitrages für den Monat März 2020 mittels Dringlichkeitsbeschluss eingeholt. Die Dringlichkeitsbeschlüsse vom 24. März 2020 und vom 01. April 2020, die als Anlage beigefügt sind, wurden mit allen Fraktionsvorsitzenden besprochen und zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

Nachrichtlich:

Hinsichtlich der Kindergärten werden vom Kreis aus Regelungen getroffen.

 

 

Herr Corsten erklärte kurz den Sachverhalt und merkte an, dass bei der Zustimmungseinholung für den Dringlichkeitsbeschluss aufgrund von Kommunikationsschwierigkeiten in Corona-Problematik nicht alle Fraktionsvorsitzenden vorher beteiligt wurden. Zwischenzeitlich wurde geklärt, dass alle Fraktionsvorsitzenden diesem Beschluss zugestimmt hätten.

 

Alsdann wurde über den erweiterten Beschlussvorschlag abgestimmt.  

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig