Herr Bürgermeister Corsten teilte mit, wie unter TOP 7 bereits beschlossen, dass bei der Erstellung des ländlichen Wegenetzkonzeptes im Nachhinein festgestellt wurde, dass die Mehrwertsteuer auch förderfähig ist. Dadurch wird der Förderbetrag höher, der Kofinanzierungsanteil beträgt demnach 13.095,95 €.

 

Weiterhin teilte er mit, dass die Sanierung der Straße von Havert nach Schalbruch aufgrund der Wetterlage erst Anfang Januar durchgeführt wird. Die Bevölkerung wird vorab über die Umleitungsmaßnahmen informiert.

 

Herr Stassen fragte nach, ob der Fahrradweg zwischen Süsterseel und Jabeek – wie zugesagt – noch vor Weihnachten fertig gestellt wird.

 

Herr Corsten bestätigte, dass die Arbeiten noch vor Weihnachten abgeschlossen sein werden.

 

Sodann erteilte Herr Corsten Herrn Bienwald das Wort zu den beiden Anträgen der Fraktion B 90/Grüne.

 

Herr Bienwald erklärte, dass die Anträge nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurden, da zum Punkt: „Feuerwehrrente“ keine neuen Erkenntnisse bei der Erstellung der Tagesordnung vorlagen und zum Antrag: „Gewährung existenzsichernde Leistungen für Menschen mit Behinderungen in stationären Angeboten“ ist der Kreis Heinsberg zuständig und nicht die Gemeinde Selfkant.

 

Zum Punkt „Feuerwehrrente“ liegt nach Mitteilung des Herrn Bienwald mittlerweile eine Erklärung der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Selfkant vor. Diese Erklärung wurde von Herrn Bienwald verlesen. Tenor der Stellungnahme war, dass zunächst nochmal abgewartet wird.

 

Hierzu ergaben sich keine Fragen.

 

Zum 2. Antrag auf Gewährung existenzsichernde Leistungen für Menschen mit Behinderungen in stationären Angeboten teilte Herr Bienwald mit, dass dies eine Aufgabe des Kreises Heinsberg ist. Bisher wurden diese Leistungen vom Landschaftsverband Rheinland erbracht. Dieser hat diese Aufgaben jetzt an den Kreis Heinsberg delegiert. Der Kreis Heinsberg hat dazu ein Konzept entwickelt. Die Kosten dazu werden im Rahmen der Kreisumlage auf die Gemeinde umgelegt.