Beschluss:

 

Schließlich wurde darüber abgestimmt, die vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Ausbau der Birder Straße in der vorgestellten Form, vorbehaltlich der Zuwendungsgewährung, öffentlich auszuschreiben.

 

Das Ausschussmitglied Anton Meiers erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für Befangen, nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und begab sich in den Zuschauerraum.

 

Einleitend wurde dem Mitarbeiter des Ingenieurbüros Kochs, Herrn Schädlich, das Wort erteilt, der die Planung den Ausschussmitgliedern und den Zuschauern mittels Beamerpräsentation ausführlich vorstellte und u. a. erläuterte, dass der Ausbau durch die Entfernung der obersten Deckschicht der Fahrbahn vorgenommen wird.

 

Nach einem Dank des Vorsitzenden an Herrn Schädlich für dessen Vortrag entstand eine rege Diskussion hinsichtlich der Berücksichtigung der Bedenken der Anwohner, insbesondere wegen der Positionierung der Grünbeete.

 

Hierzu erklärte die Verwaltung, zum Erhalt der Zuwendungsfähigkeit seien die Planungsgrundlagen, u. a. die Anzahl der Grünbeete, einzuhalten. Nach Fassung eines grundsätzlichen Beschlusses zur Durchführung der Maßnahme werde im Rahmen der Ausführung mit den Anwohnern über Details vor Ort gesprochen. Hierzu gehöre dann auch, an welchen Stellen Grünbeete aus berechtigten Gründen nicht aufgestellt werden bzw. diese entgegen der Planung um einige Meter verschoben werden.

 

In diesem Zusammenhang wurde seitens des Bürgermeisters wegen einer eventuellen Einschränkung von Pkw-Abstellmöglichkeiten auf die Breite der Straße von ca. 6 m hingewiesen.

 

Wortmeldungen aus dem Zuschauerraum wurden mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung nicht zugelassen.

 

Schließlich regte der Ausschussvorsitzende an, wegen der Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit streusalzunempfindliche Sträucher zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig