Beschluss:
Die Friedhofsgebührensatzung wurde beschlossen.
Seit Jahren schließt die kostenrechnende Einrichtung „Bestattungswesen“ mit einem Defizit von rund 100.000 €/Jahr ab.
Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW hat bei ihrer letzten Prüfung dies massiv beanstandet und hierzu eine rote Ampel vergeben.
In den Haushaltsberatungen für die Jahre 2007 und 2008 wurde bereits darauf hingewiesen, dass hierzu Handlungsbedarf besteht. Vorschläge aus dem politischen Raum sind hierzu bisher nicht ergangen.
Zur Kostenoptimierung und zur gleichzeitigen Verbesserung des Erscheinungsbildes der Friedhöfe wurden zwischenzeitlich Umstrukturierungen vorgenommen und zwar wie folgt:
- Einsatz von sog. 400 €-Kräften für die personenbezogene Pflege einzelner Friedhöfe
- Einsatz eines Privatunternehmens für die Herstellung der Grabstellen
Trotz dieser Maßnahmen schloss der Gebührenhaushalt Bestattungswesen auch im Haushalt 2008 mit einem Defizit von 68 t€. Als Anlage ist eine Neukalkulation der Gebühren beigefügt. Ausweislich dieser Kalkulation wird noch ein voraussichtliches Defizit von rd. 6.700,- € im Jahr 2010 entstehen.
Die Beschlussfassung wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf Antrag der FDP-Fraktion mit dem Ziel einer interfraktionellen Vorberatung in die Ratssitzung vertagt.
Herr Bürgermeister Corsten erläuterte den Tagesordnungspunkt und hatte eine Änderung zu 2.2 „tagegenaue Abrechnung“.
Herr Stassen (CDU) stellte den Antrag zu prüfen, ob die Einrichtung von Wiesengräber möglich ist und um Vorlage einer Änderungssatzung.
Herr Werny (SPD) stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, mit der Maßgabe folgende Punkte zu überdenken:
- Grünpflegekosten auf den Friedhöfen zu senken
- Anteil Parkfläche zu verändern
- Illegale Müllentsorgung mehr beobachten
Über den Vertagungsantrag wurde abgestimmt:
9 Ja-Stimmen
16 Nein-Stimmen
Schließlich wurde über die Beschlussempfehlung mit den Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
5 Enthaltungen