Beschluss:

Dem Entwurf der Haushaltssatzung mit allen Anlagen wurde zugestimmt.

 

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung und den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 am 28.12.2009 zugestellt.

 

Zwischenzeitlich hatten neue Erkenntnisse der Wirtschaftsprüfer dazu geführt, eine Ansatzanpassung bei den Abschreibungen im Produkt 5380 Abwasserbeseitigung vornehmen zu müssen.

 

In der Ratssitzung am 28. Januar 2010 wurden die Ratsmitglieder hierüber in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurden die sich aus der Änderung ergebenden Austauschseiten für den Haushaltsplanentwurf ausgehändigt.

 

Ebenso wurde zwischenzeitlich die Darstellung der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage so abgeändert und den Ratsmitgliedern in der geänderten Form zugestellt, dass nunmehr auch die Differenz zwischen den Erträgen und Aufwendungen im Ergebnisplan erkennbar ist.

 

 

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen wird der Haushaltsplan

 

im Ergebnisplan mit

 

   Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                              15.412.350 €

   Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                  16.493.150 €

 

 

 

 

 

im Finanzplan mit

 

       Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

       Verwaltungstätigkeit auf                                                                                       14.427.950 €

 

   Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

   Verwaltungstätigkeit auf                                                                                      14.845.750 €

 

    Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

    und der Finanzierungstätigkeit auf                                                                           3.151.900 €

 

    Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

    und der Finanzierungstätigkeit auf                                                                           4.187.300 €

 

festgesetzt.

 

Der Bürgermeister sowie die Fraktionen im Rat der Gemeinde Selfkant nahmen ausführlich Stellung zum Haushalt. Die Stellungnahmen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen